Oppermann plädiert für Wahlrechtsreform

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert für eine Wahlrechtsreform direkt nach der kommenden Bundestagswahl, um die Größe des Parlaments zu begrenzen und die Wahlperiode zu verlängern. In der laufenden Legislaturperiode werde das Gesetz nicht mehr geändert, dafür sei es zu spät, sagte Oppermann der "Bild"-Zeitung. "Daher sollten wir gleich nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf nehmen: eine Obergrenze für die Zahl der Bundestagsmandate einführen und die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern." Oppermannhatte schon vor Monaten bezweifelt, dass eine solche Reform vor den Wahlen im Herbst 2017 verwirklicht wird.

Der Bundestag wird alle vier Jahre gewählt und kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil zustehen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dringt seit längerem auf eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung dieser zusätzlichen Mandate, um eine Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Im April stellte er konkrete Vorschläge dazu vor. Damals brachte er eine "Kappungsgrenze" ins Spiel, die bei der aktuellen Abgeordnetenzahl 630 liegen könnte, aber auch etwas darunter oder darüber. Lammert verwies damals auf Modellrechnungen, wonach derzeit 700 und mehr Sitze möglich wären - die Wähler wüssten also bei der Stimmabgabe nicht, über wie viele Mandate sie entscheiden. Außerdem verbesserten mehr Sitze nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Auch deshalb habe der Gesetzgeber 1996 die Sollgröße auf 598 Mitglieder festgelegt.