Orban: Geheimplan der EU

Am Rande des EU-Türkei-Gipfels ging es auch um die legale Umsiedlung von Flüchtlingen. Ungarns Viktor Orban berichtet von einem angeblichen Geheimplan. Brüssel spricht von «Unsinn».

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der Europäischen Union weitere 400.000 bis 500.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche "geheime Hintergrundabsprache" getroffen, kritisierte Orban am Mittwoch in Budapest, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Er rechne damit, dass dieser Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde, sagte der nationalkonservative Regierungschef.

Auf eine Frage zu dem angeblichen Geheimplan sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans in Brüssel: "Ich werde es versuchen und in klaren Begriffen erklären: Unsinn."

Der Niederländer ging nicht näher auf Details ein. Er hatte vor dem EU-Türkei-Gipfel wochenlang mit Ankara über einen gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verhandelt.

Orban will klagen

Dieses neue Flüchtlingskontingent solle offenbar auf die EU-Länder verteilt werden, sagte Orban. "Wir können dies nicht akzeptieren", betonte der nationalkonservative Politiker. Unabhängig davon plant Budapest eine gerichtliche Klage gegen die von der EU beschlossene Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen nach einem Verteilungsschlüssel.

Tatsächlich hatte kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel eine kleine Runde führender Politiker von acht EU-Ländern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, über legale Einreisemöglichkeiten für in der Türkei befindliche Flüchtlinge beraten. Eine Zahl wurde dabei nicht bestätigt. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sei von 400.000 Flüchtlingen die Rede gewesen.