Österreich: Grenzkontrollen mit Soldaten

Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung "Die Welt": "Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten."

Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil. "Das Militär kann maßgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten." Er schlug vor, "eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex" einzusetzen. Das könne in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sinnvoll sein. Das Thema sollte im Rahmen des kommenden Verteidigungsministertreffens beraten werden, sagte Doskozil.