Özdemir: So kommt die Türkei nicht in die EU

Vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen zur Außenpolitik hat Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, die deutschen Häftlinge in der Türkei zur Priorität der Diskussionen zu machen. «Es macht keinen Sinn, jetzt über die Mitgliedschaft zu diskutieren. Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union», sagte Özdemir am Donnerstag vor Beginn des Treffens mit Union und FDP in Berlin. Stattdessen solle man lieber darüber reden, wie die «Freilassung der deutschen Geiseln» erreicht werden könne. Dies sei das wichtigste Ziel der deutschen Außenpolitik mit Blick auf die Türkei.

Bei Jamaika-Gesprächen über die Europapolitik hatte die CSU einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert, die faktisch bereits auf Eis liegen.

Sanktionen gegen Moskau bleiben bestehen

Mit Blick auf Russland plädierte Özdemir dafür, die Sanktionen beizubehalten. «Ich sehe keinen Anlass, die Sanktionen aufzugeben, denn Russland hat keinen Anlass dafür geboten», sagte er. Deutschland müsse «zur Ukraine stehen und nicht akzeptieren, dass die Ukraine quasi wie ein Filet aufbereitet wird von Herrn (Wladimir) Putin». Weiter forderte er, die zugesagten Ausgaben von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungspolitik einzuhalten und bei der Rüstung stärker europäisch zusammenzuarbeiten.