Polen droht EU mit Gipfelblockade

Polenhat im Streit über die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gedroht, den EU-Gipfel in Brüssel platzen zu lassen. "Wir werden unsere Partner informieren, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung heute erzwingen", sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag dem Sender TVN24. "Wir werden alles dafür tun, dass diese Abstimmung nicht stattfindet", sagte er. Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde sich für eine Vertagung der Wahl des EU-Ratspräsidenten einsetzen. Diese dürfe angesichts der Zweifel am Kandidaten Tusk nicht voreilig stattfinden, sagte Waszczykowski.

Die nationalkonservative Warschauer Regierung wehrt sich gegen eine zweite Amtszeit des Polen aus dem gegnerischen liberalen Lager. Sie wirft ihm vor, sein Amt als EU-Ratspräsident missbraucht und sich in den politischen Konflikt in Polen eingemischt zu haben. Im Widerstand der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS sehen Kritiker eine Fehde des mächtigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, der seine eigene Wahlniederlage im Jahr 2007 gegen Tusk nicht verziehen haben soll. Als Gegenkandidaten nominierte Polen den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für das Amt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag entscheiden, ob Tusk bis Ende 2019 Ratschef bleiben soll. Erstmals könnte der Ratspräsident ohne Unterstützung seines Herkunftslandes gewählt werden.