Polen warnt vor Radfahrern und Vegetariern

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wies in einem Interview der Bild-Zeitung (Montag) Kritik der EU-Kommission an Warschau zurück. Das Mediengesetz solle den Staat "von einigen Krankheiten heilen", rechtfertigte er das Vorgehen gegen staatliche Medien. Unter der Vorgängerregierung sei ein bestimmtes Politik-Konzept verfolgt worden. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."

"In den vergangenen acht Jahren gab es keinen Pluralismus in den öffentlichen Medien und kein EU-Kommissar hat das damals bedauert", verwahrte sich auch Marek Magierowski, Sprecher der Präsidentenkanzlei, gegen Günther Oettingers Kritik an der polnischen Regierung. Der EU-Digitalkommissar will den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter EU-Aufsicht stellen.

Massenrücktritte in Polen

Nach der Verabschiedung des Mediengesetzes traten in Polen inzwischen die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück, wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Samstag berichtete. Die Fernsehmacher kamen damit vermutlich ihrer Entlassung zuvor: Nach dem umstrittenen Gesetz, das die Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen.

Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen soll künftig der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Das Gesetz benötigt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) appellierte in einem auf ihrer Webseite veröffentlichten Schreiben von Generaldirektorin Ingrid Deltenre an Duda, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die "Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren".

Die EU-Kommission hatte sich bereits zuvor in den Streit um die Medienreform eingeschaltet. Behörden-Vizechef Frans Timmermans forderte von der polnischen Regierung Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Schon vor Weihnachten hatte der niederländische Sozialdemokrat Warschau davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.