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Russland und Griechenland unterzeichnen mehrere Abkommen

Putin stellt Tsipras Millionen aus Gas-Deal in Aussicht

  • Veröffentlicht: 08.04.2015
  • 18:13 Uhr
  • dpa
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Griechenland und Russland sind sich bei einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras näher gekommen und haben einige Abkommen unterzeichnet.

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Russland will dem krisengeplagten Griechenland mit Investitionen und möglichen Gas-Millionen unter die Arme greifen. Kremlchef Wladimir Putin bot zudem am Mittwoch dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine umfassende Wiederbelebung der Handelsbeziehungen an. Beide Länder sollten das frühere Wachstumstempo wiederherstellen, appellierte er bei einem Treffen in Moskau. Putin stellte Athen Kredite für Infrastrukturprojekte in Aussicht. Zwar habe Athen keine Hilfe beantragt, doch seien Kredite für konkrete Vorhaben möglich. Beide unterzeichneten einen gemeinsamen Aktionsplan für 2015/2016.

Putin warb eindringlich für die geplante russische Pipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer in die Türkei. Griechenland könne zum "geopolitischen Akteur" und zum wichtigsten Gastransitland in der EU werden, falls sich das Land dem Projekt anschließe. Putin stellte Hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus dem Gastransit in Aussicht.

"Das Ziel meines Besuches ist ein Neustart in unseren Beziehungen", sagte Tsipras. Die Kritik von EU-Politikern an seiner Reise wies er mit Nachdruck zurück. "Manche sollten aufhören, jede unserer Bewegungen in einer Art zu kommentieren, als wäre Griechenland eine Schuldenkolonie", sagte Tsipras.

Tsipras: Griechenland wird Probleme innerhalb der EU lösen

Griechenland werde auch weiter versuchen, seine Probleme innerhalb Europas zu lösen. "Aber als souveräner Staat hat es das Recht, Abkommen mit Staaten außerhalb Europas zu schließen. Das trägt zur Stabilität bei - und ich glaube, das verstehen andere Staaten", meinte der griechische Regierungschef.

EU-Politiker hatten Tsipras intensiv davor gewarnt, die offizielle EU-Linie gegenüber Russland zu verlassen. Dies betrifft vor allem die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts. Tsipras hatte die Strafmaßnahmen mehrfach als "nicht wirksam" kritisiert.

Als Reaktion auf die EU-Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, der für die Griechen besonders schmerzhaft ist. Moskau wolle aber das Embargo für Athen lockern, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Darüber wolle Regierungschef Dmitri Medwedew an diesem Donnerstag mit Tsipras reden. Griechenland steckt in einer tiefen Schuldenkrise und hatte an Russland appelliert, Lebensmittel wie etwa Pfirsiche, Erdbeeren und Milchprodukte wieder auf dem Markt zuzulassen.

Putin fordert ein Ende des "Sanktionskrieges"

Putin zufolge brach der Handel zwischen Russland und Griechenland im vergangenen Jahr wegen der Sanktionen um 40 Prozent ein im Vergleich zu 2013. Er forderte ein Ende des "Sanktionskrieges" mit dem Westen. Russland sei bereit, mit ganz Europa zusammenzuarbeiten.

An diesem Donnerstag steht für Griechenland die Rückzahlung eines Kredits von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Das Land besorgte sich aber kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt. Wie die staatliche Schuldenagentur PDMA mitteilte, konnten 1,138 Milliarden Euro für 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Das ist zwar etwas weniger, als das Land in der kommenden Woche benötigt, um Schulden zurückzuzahlen. Experten von der Commerzbank rechnen aber damit, dass das restliche Geld an diesem Donnerstag in die Staatskasse fließt.

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