Ramelow: Soli für schwache Regionen und Flüchtlinge

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist gegen die weitere Erhebung des Solidarzuschlags als reinen "Flüchtlings-Soli". Er sei für eine Doppelstrategie, die dem ursprünglichen Solidaritätsgedanken des Steueraufschlags gerecht werde, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Mein Vorschlag ist, die Einnahmen aus dem Soli je zur Hälfte für strukturschwache Regionen - egal ob in Ost-, West-, Nord- oder Süddeutschland - sowie für die Integration von Flüchtlingen zu nutzen."

Ramelow widersprach damit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte sich gegen eine Abschaffung des Solidarzuschlags ausschließlich wegen der hohen Flüchtlingskosten ausgesprochen. Thüringens Regierungschef plädiert seit der Länder-Einigung für die Verhandlungen zur Finanzreform für den Erhalt des Solidaritätszuschlages. "Wir sollten die Einnahmen komplett beibehalten", sagte Ramelow.

Der Soli war kurz nach der Wiedervereinigung eingeführt worden und sollte zunächst den Aufbau Ost mitfinanzieren. Der Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und die Unternehmenssteuern bringt in diesem Jahr laut Bundesfinanzministerium etwa 15,6 Milliarden Euro an Einnahmen für die Bundeskasse. CDU und CSU hatten sich im Frühjahr 2015 auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den «Soli» von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen.

Geld für schwächere Regionen

"Mit dem Geld aus dem Soli hätten wir eine auskömmliche und vor allem strukturierte Finanzierung für Regionen, die Gefahr laufen, abgehängt zu werden, sowie für die Flüchtlingsintegration", sagte Ramelow. Eine solche Regelung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage, "die verfassungsfest sein muss", sagte Thüringens Regierungschef.

"Dann können wir die Aufholjagd von Regionen wie dem Pfälzer Wald oder dem Altenburger Land finanzieren. Es wäre schlimm, wenn Regionen aufgegeben werden". Ihm gehe es um eine Art Lastenausgleich, in dem Sinne, "dass Last auf alle Schultern verteilt wird", sagte Ramelow.

Eine ähnliche Position wie Ramelow in der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlages vertritt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Zuschlag wird seiner Meinung nach für Infrastruktur, den Bund-Länder-Finanzausgleich und auch für Flüchtlinge weiter gebraucht. Gegen eine Verlängerung der Soli-Zahlungen sprach sich unter anderem die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner aus.