Rechtsruck in Schweden

Jetzt werden die Sozialdemokraten sogar in ihrem Vorzeigeland Schweden abgestraft. Dafür feiern die Rechtspopulisten einen historischen Erfolg.

Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl in Schweden einer Katastrophe zwar entgangen, haben aber deutlich an die Rechtspopulisten verloren. Die Partei von Regierungschef Stefan Löfven wurde am Sonntag erneut stärkste Kraft, das rot-grüne Lager kommt laut einer ersten Prognose nach Schließung der Wahllokale aber nicht auf eine stabile Regierungsmehrheit. Die einwanderungskritischen Schwedendemokraten dagegen fuhren demnach das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein und wurden zweitstärkste Partei. Die Regierungsbildung dürfte enorm schwierig werden.

Historischer Erfolg für Rechte

Damit setzt sich auch in Schweden der Rechtsruck fort, der seit der Flüchtlingskrise 2015 fast alle Wahlen in Europa geprägt hat. Erneut wurden vor allem die Sozialdemokraten abgestraft, ähnlich wie vor einem Jahr in Deutschland und wie in Italien und Österreich. In nur noch 6 der 28 EU-Staaten führten zuletzt klassische Mitte-links-Parteien die Regierung: in Rumänien, Portugal, der Slowakei, in Malta, Spanien - und eben in Schweden. Nun muss die Partei, die Westeuropa geprägt hat wie kaum eine andere, auch in ihrem Vorzeigeland große Verluste einstecken.

So schlecht wie noch nie

Der Prognose des Fernsehsenders SVT zufolge erreichten die Sozialdemokraten 26,2 Prozent - und fuhren damit das schlechteste Ergebnis in mehr als 100 Jahren ein. Wer Schweden künftig regieren kann, scheint völlig unklar: Der rot-grüne Block aus Sozialdemokraten, Grünen und der sozialistischen Linkspartei kommt auf 39,4 Prozent. Das zweite große Lager, eine liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz unter Führung der Moderaten, erreicht 39,6 Prozent.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen der Prognose zufolge auf 19,2 Prozent - damit machen sie die Regierungsbildung extrem schwierig: Keiner der traditionellen Blöcke will eine Koalition mit der für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und strenge Einwanderungspolitik kritisierten Partei eingehen.

Schwierige Regierungsbildung

Es bliebe eine Minderheitsregierung, die in Schweden zwar normal ist, die bei Abstimmungen im Parlament aber auf die Zustimmung der Rechtspopulisten angewiesen wäre. Das wollen die traditionellen Parteien eigentlich verhindern, denn es würde den Schwedendemokraten, ähnlich wie den dänischen Rechtspopulisten, die Macht geben, als Mehrheitsbeschaffer die eigene Politik mit durchzudrücken.