Referendum über Flüchtlinge in Ungarn

In Ungarn hat am Sonntagmorgen ein umstrittenes Referendum über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU) begonnen. Das Votum wurde von der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiiert. Es wird mit einem deutlichen Nein zu Beschlüssen und Plänen der EU für die fairere Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsländer gerechnet.

Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird. Denn dazu müssten mehr als die Hälfte der über acht Millionen Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Mit dem Ergebnis wird in den späten Abendstunden gerechnet.

Dem Referendum ging eine monatelange Kampagne der Orban-Regierung mit fremdenfeindlichen Untertönen voraus. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein "gefährliches Spiel" zu spielen. "Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.