Reform des europäischen Emissionshandels

Die EU reformiert ihren Handel mit industriellen Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Das Europaparlament stimmte dem Schritt am Mittwoch in Straßburg zu. Beim Emissionshandel können Unternehmen untereinander nach Bedarf mit Rechten zum CO2-Ausstoß handeln.

Doch der Preis ist unter anderem durch die Wirtschaftskrise sehr niedrig - nach EU-Angaben gibt es einen Überschuss von 2,1 Milliarden CO2-Rechten. Damit fehlen Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien. Die Reform soll dies ändern: Von 2019 an sollen etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte in eine Art Ablage geschoben und so dem Markt entzogen werden. Die Verknappung dürfte zu steigenden Preisen führen.

Mehr Fluch als Segen?

Genau das beunruhigt zum Beispiel den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Das setzt die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrien zusätzlich unter Druck", warnte der BDI. "Für die weltweiten Wettbewerber entstehen diese Kosten nicht."

Der Zusammenschluss energieintensiver Industrien in Deutschland (EID) beklagte das Ergebnis ebenfalls. "Ohne Ausgleichsmaßnahmen kämen auf die energieintensiven Unternehmen alleine in Deutschland Mehrkosten von bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr zu", teilte die Vereinigung mit.

Reform nicht nachhaltig genug

Umweltschützer begrüßten den Beschluss hingegen als wichtigen Schritt zur Minderung des Überschusses an Verschmutzungsrechten. Allerdings handele die EU zu spät und nicht nachhaltig genug. Die jetzt dem Markt entzogenen CO2-Rechte könnten später zum Problem werden. Dies müsse die EU-Kommission bei ihren längerfristigen Reformvorschlägen angehen.

Die Ablage für CO2-Rechte ist aber nur ein erster Schritt. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete will am kommenden Mittwoch längerfristige Reformvorschläge für den Emissionshandel machen.