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Frankreich

Regierung wusste von Abhöraktion gegen Nicolas Sarkozy

  • Veröffentlicht: 12.03.2014
  • 17:45
  • AFP
AFP, AFP

Die Ministerin wusste bereits seit Ende Februar von der Abhöraktion der Justiz, hatte aber dies bestritten. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault war über die Ermittlungen informiert.

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Ayrault selbst räumte ein, dass Taubira bereits Ende Februar über das Abhören von Sarkozys Handy unterrichtet worden sei. Im Sender France 2 versicherte der sozialistische Regierungschef aber: "Wir haben nicht den Inhalt der abgehörten Gespräche erfahren." Taubira hatte am Montagabend gesagt, sie habe erst vergangene Woche aus der Presse von der Abhöraktion gegen den konservativen Ex-Staatschef erfahren.

Oppositionschef Jean-François Copé, der selbst wegen einer Affäre unter Druck steht, warf Taubira deswegen am Mittwoch vor, "gelogen" zu haben, und forderte den Rücktritt der Ministerin.

Handy von Nicolas Sarkozy monatelang abgehört 

Dies lehnte Taubira ab. "Nein, ich habe nicht gelogen", sagte sie nach einer Kabinettsitzung in Paris. Sie sei zwar am 28. Februar über die Abhöraktion der Justiz informiert worden, die am 26. Februar neue Ermittlungen gegen Sarkozy wegen Bestechungsverdachts eingeleitet hatte. Sie habe aber nicht "das Datum, die Dauer und den Inhalt" der abgehörten Gespräche gekannt. Sie fügte hinzu, sie habe Ayrault informiert, nicht aber Präsident François Hollande.

Hollande versicherte, dass sich seine Regierung an das Prinzip der "Gewaltenteilung" zwischen Regierung und Justiz halte. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hob hervor, dass die Regierung in keine Justizdossiers eingreife und "die Justiz arbeiten lässt". Ähnlich äußerte sich Ayrault, der von "Desinformation" und "Verunglimpfung der Justiz" sprach und einen Rücktritt Taubiras ablehnte: "Sie hat ihren Platz in der Regierung."

Die Zeitung "Le Monde" hatte vergangene Woche enthüllt, dass Sarkozys Handy monatelang im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2007 aus Libyen abgehört wurde. Die Ermittler kamen dabei einem anderen mutmaßlichen Skandal auf die Spur: Es geht um den Verdacht, Sarkozy und sein Umfeld hätten versucht, von einem Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof Informationen zum Stand eines Verfahrens zu einer anderen Affäre um den Ex-Staatschef zu bekommen. Im Gegenzug sollte der Staatsanwalt einen Posten in Monaco bekommen.

In Frankreich finden bald Kommunalwahlen statt

Deswegen wurden am 26. Februar richterliche Vorermittlungen wegen Bestechungsverdachts eingeleitet. An diesem Tag wurde das Justizministerium über die Ermittlungen unterrichtet, wie es bei wichtigen Angelegenheiten üblich ist, wie der Pariser Generalstaatsanwalt François Falletti am Mittwoch dem Sender Europe 1 sagte.

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Innenminister Manuel Valls bestritt Presseinformationen, wonach auch er - und schon früher als Taubira - über die Abhöraktion informiert gewesen sei. Der bis Januar zuständige Kripochef Christian Lothion bestätigte, dass er Valls nicht informiert habe.

Die Sozialisten wiederum hielten der konservativen Opposition vor, lediglich von ihren eigenen Skandalen ablenken zu wollen. In Frankreich finden in knapp zwei Wochen Kommunalwahlen statt, der erste wichtige Stimmungstest seit der Abwahl Sarkozys im Mai 2012 und dem Amtsantritt Hollandes.

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