Regierungskrise in Polen

Die oppositionelle polnische Linkspartei SLD hat einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments eingereicht. Das teilte die Partei am Donnerstag via Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Die Situation der liberalkonservativen Regierung von Ewa Kopaczsei de facto eine "Destabilisierung des Staates", begründete eine SLD-Parlamentarierin den Antrag nach den Rücktritten von drei Ministern. Noch ist unklar, wann der Antrag im Sejm zur Abstimmung kommt.

Kopacz reagierte gelassen auf den Antrag. "Wenn jemand sagt, dass man heute den Sejm auflösen will, muss er erst einmal die Realitäten und Regeln kennen", sagte sie in Brüssel. "Dafür sind 307 Stimmen nötig." Die SLD hat 35 der 460 Parlamentsmandate, die Regierungskoalition hat zusammen 239 Abgeordnete.

Chaotische Lage

Krzysztof Szczerski, Abgeordneter der nationalkonservativen Opposition und Berater des neu gewählten Präsidenten Andrzej Duda, hatte zuvor in einer Twitter-Mitteilung ebenfalls die vorzeitige Auflösung des Parlaments gefordert. Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski wies dies als "das Schlimmste, was man machen kann", zurück.

Nach Aktenlecks über eine Abhöraffäre um belauschte Politikergespräche hatte Kopacz am Mittwochabend den Rücktritt des Schatzministers, des Gesundheitsministers und des Sportministers bekanntgegeben. Sie gehörten ebenso wie Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski zu den belauschten Politikern. Sikorski kündigte am Mittwochabend ebenfalls seinen Rücktritt an. Über seine Nachfolge  wird voraussichtlich erst während der Plenarsitzung Ende Juni entschieden.