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Die Demokraten werden die Konservativen als stärkste Kraft im Senat wohl nicht ablösen können

Republikaner: Mehrheit im US-Kongress?

  • Veröffentlicht: 09.11.2016
  • 08:12 Uhr
  • dpa
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© dpa

Die Macht des Präsidenten hängt auch sehr von den Mehrheitsverhältnissen im US-Kongress ab. Dort könnten die Republikaner die stärkste Kraft bleiben - und zwar in beiden Kammern. Für Trump wäre das ein Traum, für Clinton ein großes Problem.

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Die Republikaner haben nach Hochrechnungen von US-Medien eine gute Chance, ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zu behalten. Laut Analysen der "New York Times" und des Online-Portals "FiveThirtyEight" erschien es am Mittwochmorgen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Konservativen als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Im Repräsentantenhaus verteidigte die Partei von Donald Trump bereits ihre Mehrheit.

Der republikanische Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge in den USA. Gewinnt Hillary Clinton die Präsidentenwahl, müsste sie wie ihr Vorgänger Barack Obama gegen einen republikanisch dominierten Kongress "anregieren". In der Gesetzgebung und bei der Besetzung von hohen Regierungsämtern wäre sie weitgehend auf die Kooperationsbereitschaft der Opposition angewiesen.

Das Repräsentantenhauses hat 435 Sitze

Sollte hingegen Trump ins Weiße Haus einziehen, hätte er dank der Mehrheiten in beiden Kammern eine gute Chance, seine politischen Vorhaben möglicherweise ohne große Gegenwehr durchzusetzen.

Schon vor der Wahl hatten Experten vorausgesagt, dass die Demokraten keine Chance für eine Machtübernahme des Repräsentantenhauses mit seinen 435 Sitzen hatten. Dafür hätten sie 30 Mandate dazugewinnen müssen. Doch nur in wenigen Wahlbezirken hatten die republikanischen Amtsinhaber eine Niederlage zu fürchten.

Die Bezirke sind wegen einer Eigenheit im US-Wahlsystem häufig so auf die Bevölkerung zugeschnitten, dass stets eine der beiden Parteien eine klare Mehrheit hat. In dem Abgeordnetenhaus hielten die Republikaner bisher die größte Mehrheit seit 1928.

In Wisconsin scheiterte der aussichtreiche Demokrat Russ Feingold

Im Senat jedoch hatten sich die Demokraten gute Chancen auf die Rückeroberung der Mehrheit ausgemalt, die sie vor zwei Jahren verloren hatten. Dafür hätte die Partei den Republikanern lediglich vier Sitze abnehmen müssen. Ob es dazu reichen würde, erschien im laufe des Wahlabends entgegen vieler Vorhersagen immer unwahrscheinlicher. Und das, obwohl die Konservativen im Nachteil waren. Sie mussten 24 Senatssitze, die Demokraten aber nur zehn verteidigen.

Unter anderem schaffte der Republikaner Marco Rubio aus Florida in einer umkämpften Wahl den Wiedereinzug in den Senat. Er hatte sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben, war aber in den Vorwahlen an Trump gescheitert. Auch der prominente Senator und ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain aus Arizona verteidigte seinen Sitz. In Wisconsin scheiterte der aussichtreiche Demokrat Russ Feingold am Amtsinhaber Ron Johnson.

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