Ringen um Kaiser's Tengelmann

Einige Filialen der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann könnten laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" an Rewe gehen. Das schrieb die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Derzeit verhandeln mehrere Parteien über die Zukunft der verlustreichen Supermarktkette. Eigentlich will der Branchenprimus Edeka, dessen Sprecher sich zu dem Bericht nicht äußern wollten, die Kette komplett übernehmen.

Beide hatten die Fusion vor etwa zwei Jahren beschlossen. Doch das Bundeskartellamt legte sein Veto ein. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hebelte das Zusammenschluss-Verbot über eine sogenannte Ministererlaubnis aus, die aber angesichts juristischer Auseinandersetzungen auf Eis liegt. Denn mehrere Wettbewerber von Edeka hatten gegen die Erlaubnis Beschwerde eingelegt.

Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen

Die Parteien wollen sich nun bis zum 17. Oktober auf eine Lösung verständigen, wie sie nach einem Krisengipfel vergangene Woche mitteilten. Ziel sei es, die umstrittene Ministererlaubnis für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka umzusetzen. Dafür müssen die Wettbewerber aber ihre Beschwerden zurücknehmen. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen sie das tun könnten.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sollen Rewe, Norma und Markant einen zweistelligen Millionenbetrag von Tengelmann-Eigentümer Eriwan Haub bekommen. Rewe und Norma sollen auch einen Teil der rund 400 Filialen bekommen, die eigentlich an Edeka gehen sollten. Edeka wollte sich zu dem Bericht der "Bild am Sonntag" nicht äußern. Die Unternehmensgruppe Tengelmann war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die Beteiligten haben Stillschweigen vereinbart.

Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen. Zu der möglichen Lösung im Übernahmekampf sind noch viele Fragen offen. Dürften die Filialen mit der Ministererlaubnis überhaupt aufgeteilt werden?

Es gebe allerdings auch eine Ausnahmeklausel

Der frühere Präsident der Monopolkommission, Daniel Zimmer, sagte, die Ministererlaubnis sehe eine Reihe von Bedingungen vor. Dazu zähle, dass Edeka die Filialen als Ganzes übernehmen und fünf Jahre weiterführen müsse. Grundsätzlich dürfe also keine einzelne Filiale weitergegeben werden. Es gebe allerdings auch eine Ausnahmeklausel: In Ausnahmefällen sei dies mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien möglich, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe auch eine zweite Möglichkeit, wie Zimmer der "Welt" (Samstag) sagte. Eine Kompensation könne auch dadurch erfolgen, dass Edeka eigene Filialen an die Wettbewerber abgibt. "In beiden Fällen müsste das Bundeskartellamt nochmal prüfen", sagte Zimmer. Die Verteilung im Markt würde dann nämlich anders ausfallen als ursprünglich gedacht. Zimmer hatte wegen der Ministererlaubnis von Gabriel in der Supermarktfusion sein Amt bei der Monopolkommission niedergelegt.