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Führungswechsel

Rücktritt von Nahles stürzt SPD ins Chaos

  • Veröffentlicht: 02.06.2019
  • 17:41
  • dpa
dpa

Andrea Nahles zieht den Schlussstrich - und hinterlässt eine Partei in Angst. Einen hektischen Führungswechsel will die SPD vermeiden. Doch wie es insgesamt weitergehen soll, bleibt völlig offen.

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Der Rücktritt von Andrea Nahles stürzt die SPD ins Chaos. Noch am Tag nach dem Debakel bei der Europawahl hatte die Partei- und Fraktionschefin angekündigt, kämpfen zu wollen. Nach einer knappen Woche voller Angriffe und Kritik dann der Schlussstrich: Der zur Ausübung ihrer Ämter notwendige Rückhalt sei nicht mehr da - deshalb werde sie ihren Rücktritt von der Spitze der Partei und Fraktion erklären. Wie es bei der SPD und in der Koalition weitergehen soll, bleibt offen.

Die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und stellvertretende Partei-Vorsitzende Malu Dreyer findet klare Worte: "Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation, und wenn wir es jetzt nicht verstehen, alle zusammenzuhalten und gemeinsam solidarisch einen Weg da rauszufinden, dann sieht es wirklich schwarz aus für die SPD." Der altehrwürdigen Partei sitzt die Angst vor weiterem Abrutschen im Nacken.

"Dann schaffen wir Klarheit"

Als Nahles am vergangenen Montag eine vorgezogene Neuwahl der Fraktionsspitze für kommenden Dienstag ankündigte, war dies noch als Befreiungsschlag gedacht. "Personelle Debatten" seien nicht sinnvoll - aber nun würde sie sagen: "Dann schaffen wir Klarheit." Doch von Tag zu Tag war seither von Klarheit weniger zu spüren. In einer Sondersitzung der Fraktion stellten sich mehrere Abgeordnete am Mittwoch offen gegen Nahles und lasen ihr die Leviten. Immer klarer wurde nur: Mit ihrer Strategie der Vorwärtsverteidigung stand Nahles vor dem Scheitern. Öffentlich blieb sie über Tage auf Tauchstation.

Der 48-Jährigen gelang es an der Parteispitze offensichtlich bis heute nicht, der SPD eine neue Perspektive zu geben - und immer mehr sagten das nun auch. Bereits bevor Nahles 2018 bei einer Gegenkandidatin mit nur 66 Prozent an die Spitze der Partei gewählt wurde, war die frühere Arbeitsministerin als Trümmerfrau der SPD bezeichnet worden. Sie hatte die SPD trotz der 20,5-Prozent-Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 übernommen, als erste Frau überhaupt.

Nahles führte die Partei nach einem Mitgliederentscheid in eine Neuauflage der großen Koalition, die von vielen vehement abgelehnt wurde. Und sie verantwortete gemeinsam mit Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz bis zuletzt die Doppelstrategie, SPD-Projekte an der Seite der Union durchzusetzen - und parallel dazu mit Konzepten auf eine Erneuerung der Partei hinzuarbeiten. Ob befristete Teilzeit oder Entlastung der Krankenversicherten - viele GroKo-Gesetze trugen SPD-Handschrift. Die Wähler dankten es nicht.

"Ich halte sie an der Stelle für die Falsche"

Vor allem kreideten viele Nahles ihr öffentliches Auftreten an, schnoddrig, vorwitzig, laut. "Ich halte sie an der Stelle für die Falsche", sagte ein Abgeordneter Ende der Woche. Warum? "Sie kennen ja die Auftritte." Doch hatte sie bis zuletzt auch Verteidiger und Anhänger. Deren Hauptargumente: Nahles vermittelt zwischen den Flügeln, die sich bei der SPD zuletzt wieder kämpferisch gegenüberstehen. Und sie verfolgt einen Plan, zu dem bisher auch niemand eine Alternative vorgelegt hat.

Die 15,8-Prozent-Niederlage bei der Europawahl zeigte jedoch: Die Nahles-Scholz-Strategie von Profilierung in der Koalition und Sammeln von Wahlkampfprojekten für Partei ging zumindest bisher nicht auf. Doch einen Plan B gibt es nicht.

Die Ratlosigkeit der vergangenen Tage in der SPD setzt sich am Sonntag zunächst fort, nachdem Nahles die Bombe hat platzen lassen. Nahles habe die Entscheidung zwar für sich getroffen, berichtet Malu Dreyer. Doch war man in der Parteiführung nicht überrascht, wie es heißt. Den ganzen Tag gibt es dann Telefonschalten der Abgeordneten, Parteiflügel und Landesverbände. "Keine weiteren Schnellschüsse", ist mehrfach zu hören.

Immer neue Varianten werden überlegt

Unklar bleibt über Stunden, ob in der Fraktion überhaupt neu gewählt werden soll am Dienstag. Unklar bleibt, ob der für Dezember geplante Parteitag vorgezogen werden soll. Erst hier sollte eigentlich über die Parteispitze und über den Verbleib in der Koalition entschieden werden. Allerdings galt ein Konvent mitten in der Sommerpause auch als quasi ausgeschlossen. Unklar bleibt zunächst, wie der Parteivorstand nun ein Vakuum an der SPD-Spitze verhindern will.

Immer neue Varianten werden überlegt - könnte etwa die Spitzenkandidatin der Europawahl, Katarina Barley, den Fraktionsvorsitz übernehmen und auf den Wechsel nach Straßburg verzichten? Ein Sprecher dementiert umgehend.

Schließlich sickert durch, dass sich die Partei Zeit nehmen will. Als kommissarische Parteichefin könnte sich Dreyer in die Pflicht nehmen lassen, heißt es. "Das wäre eine gute Lösung", sagt einer aus der Parteiführung.

In der Fraktion macht der Vorschlag die Runde, dass der Außenexperte Rolf Mützenich als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch die Leitung übernehmen könnte. Am Nachmittag bekommen die Abgeordneten entsprechend elektronische Post vom Parlamentarischen Geschäftsführer - der Fraktion werde empfohlen, am Dienstag zunächst nicht zu wählen. Mützenich solle erstmal übernehmen. Und in der Partei? Ist die Zeit für einen zumindest teilweisen Wechsel von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach Berlin gekommen?

Klärung und Vermeiden von Personaldebatten, das wollte Nahles. In der SPD fürchten stattdessen jetzt viele, dass die Partei mit einer andauernden Führungs- und Sinnkrise in den Sommer taumelt - und in die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland danach. Und obwohl viele immer weniger in der GroKo bleiben wollen, ist die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen unter diesen Umständen mehr als ungemütlich.

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