Run auf Rente mit 63

Die Rente mit 63 ist dem Wirtschaftsflügel in der Union immer noch ein Dorn im Auge. Angesichts der neuesten Antragszahlen kommt prompt wieder der Wunsch nach Änderungen.

Acht Monate nach dem Start der Rente mit 63 fordern namhafte Unionsvertreter Einschnitte bei diesem stark nachgefragten Angebot. Wirtschaftspolitiker von CDU/CSUverlangen Korrekturen bei der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, weil die Rente mit 63 einen großen Zulauf erlebt und nicht zu teuer werden solle. Bis Ende Februar stellten nach Angaben der Rentenversicherung rund 255.000 Menschen einen Antrag auf die abschlagsfreie Rente mit 63.

Bundessozialministerium, SPD und Gewerkschaften wiesen die Forderungen zurück. Es hätten keineswegs mehr Menschen die Rente beantragt als erwartet, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach hatte in der "Rheinischen Post" verlangt: "Wenn die Antragszahlen deutlich über den Erwartungen liegen, müssen wir die Rente mit 63 spätestens in einem Jahr überprüfen."

Lager weit auseinander

Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, sagte, es sei zwar in Ordnung, wenn Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. "Aber die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld dürfen künftig nicht mehr auf die Beitragsjahre angerechnet werden." Wenn weiterhin so viele Anträge eingingen, "müssen wir spätestens in vier Jahren den Rentenbeitrag anheben". Der CDU-Wirtschaftsrat forderte von der Regierung ein unverzügliches Umsteuern. "Die Rente mit 63 verschärft zur Unzeit bei einer gut laufenden Konjunktur den Fachkräftemangel."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi entgegnete: "Für uns gibt es keinen Anlass, über diese Frage zu diskutieren. Wir haben ein eindeutiges Rentenkonzept, dazu stehen wir."

Der Ministeriumssprecher rechnete vor, einschließlich der freiwillig Versicherten seien bis Ende 2014 rund 240.000 Anträge erwartet worden. Für das Jahr 2015 seien von seinem Ministerium keine Prognosen über die Zahl der Rentenanträge gemacht worden. Von daher sei die Kritik nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich sei pro Jahr mit 650.000 Menschen zu rechnen, die in Altersrente gehen könnten. Wie viele davon Rente mit 63 beantragen wollten, sei nicht vorherzusagen.

DGB zufrieden

Einen Anspruch auf die Rente mit 63 haben seit dem 1. Juli 2014 alle Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Das Eintrittsalter für die abschlagsfreie Rente wird jährlich angehoben. 2029 wird sie wieder bei 65 liegen.

Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, kritisierte die Unionsvertreter - so werde das Fachkräfteproblem nicht gelöst, indem man die Menschen von ihrem Ruhestand abhalte. Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand sagte: "Selbst wenn die Antragszahlen für die Rente ab 63 insgesamt etwas höher liegen als anfangs angenommen, dann zeigt das doch nur, wie notwendig diese Leistungsverbesserung war (...)." Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald meinte: "Anstatt Arbeitslosigkeit generell nicht mehr als Wartezeit anzuerkennen (...), sollte die Union ein Sonderprogramm für ältere Arbeitslose auflegen."