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Liveticker zur Krim-Krise

Russen übernehmen offenbar Militärbasis

  • Veröffentlicht: 07.03.2014
  • 23:45
  • mma, mli, rct, dkl, N24, DPA, RTR, AFP, AP
AFP

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Aktuelle Videos zur Lage in der Ukraine finden Sie hier.

22:48 Uhr: Ukraine erwägt Votum in UN-Generalversammlung

Die Ukraine will sich möglicherweise an die UN-Generalversammlung wenden, sollte der Sicherheitsrat die Besetzung der Krim durch Russland nicht verurteilen. Die Regierung in Kiew werde zunächst noch abwarten, wie sich der Sicherheitsrat in den kommenden Tagen verhalte, sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew.

Russland hat ein Vetorecht im Sicherheitsrat und kann jede Resolution blockieren, in der russische Truppen zum Abzug von der Krim aufgefordert werden. Die Vollversammlung kann zwar anders als der Sicherheitsrat keine bindenden Resolutionen beschließen, bei einer großen Mehrheit hätten sie aber zumindest symbolisches Gewicht.

Die Vollversammlung könnte auf Basis der sogenannten "Uniting for Peace"-Klausel zu einer Notfallsitzung einberufen werden, sagte Sergejew. Diese kommt zum Tragen, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist und es um Fragen von Frieden und Sicherheit geht.

21:26 Uhr: Bewaffnete nehmen Militärposten ein

Auf der Halbinsel Krim haben offenbar Russen einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte übernommen. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtete ein Reuters-Reporter vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Stützpunkts sei nicht beschädigt.

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In anderslautenden Berichten hatte es geheißen, der Standort sei gestürmt worden, der Lastwagen habe das Eingangstor durchbrochen. Ein Vertreter des ukrainischen Militärs sagte am Telefon, niemand sei verletzt. Ein anderer ukrainischer Vertreter sagte, er vermittle zwischen den Streitkräften und der bewaffneten Gruppe. Diese hätten keine Waffen erbeutet.

20:53 Uhr: Ban Ki Moon ruft zu Besonnenheit auf

Un-Generalsekretär Ban Ki Moon hat im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim alle Beteiligten zur Besonnenheit aufgerufen. Das für den 16. März geplante Referendum über den künftigen Status der Krim sei eine "beunruhigende und ernste Entwicklung", ließ Ban in New York mitteilen. Er forderte alle beteiligten Parteien auf, "die Angelegenheit mit Ruhe  anzugehen".

20:37 Uhr: Russland droht mit Vergeltung

Russland hat dem Westen wegen der Verhängung von Sanktionen in der Ukraine-Krise mit Vergeltung gedroht. Die von den USA beschlossenen Strafmaßnahmen würden die Amerikaner wie ein Bumerang treffen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Sein Ministerium erklärte, sollte die Europäische Union die von ihr angedrohten weiteren Strafmaßahmen tatsächlich verhängen, werde Russland Vergeltung üben.

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Lawrow appellierte in einem Telefonat an seinen US-Kollegen John Kerry, die bilateralen Beziehungen nicht durch "überhastete und rücksichtslose Schritte" zu beschädigen, wie das russische Außenministerium mitteilte. Mit Blick auf die EU erklärte es, die Gemeinschaft habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine "extrem unkonstruktive Position" eingenommen: "Russland wird die Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren."

18:40 Uhr: Krim-Krise überschattet Paralympics

Die Athletinnen und Athleten der teilnehmenden Nationen haben bei der Eröffnungsfeier der 11. Winter-Paralympics in Sotschi auf Protest gegen Gastgeber Russland verzichtet. Von 45 Nationen schwenkten allerdings nur die Paralympioniken aus Griechenland und China beim Einlauf ins Olympiastadion neben ihren Landesflaggen auch die russische Fahne.

Das 13-köpfige deutsche Aufgebot um Fahnenträgerin und  Skirennfahrerin Andrea Rothfuss jubelte beim Einlauf unter den Augen von IOC-Präsident Thomas Bach verhalten. Russland und sein Präsident Wladimir Putin stehen wegen der Krim-Krise weltweit in der Kritik.

Das Aufgebot der Ukraine hat mit einer besonderen Geste protestiert. Nur der Biathlet und Langläufer Michailo Tkatschenko fuhr in seinem Rollstuhl und der Landesflagge ins  Olympiastadion ein - unter großem Jubel der Zuschauer. Die übrigen 73 Paralympioniken der Ukraine blieben der Zeremonie fern.

Die Ukraine hatte sich erst Stunden vor der Eröffnungsfeier zur  Teilnahme an den Wettbewerben entschlossen. "Wir wollen teilnehmen -  für den Frieden in der Ukraine, in Europa und der Welt", sagte  Waleri Suskewitsch, Präsident des paralympischen Komitees der Ukraine, am Mittag: "Wir treten an - für eine unabhängige und freie Ukraine."

18:12 Uhr: Staatsduma könnte am 21. März entscheiden

Die Staatsduma in Moskau könnte bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland abstimmen. Das teilte Sergej Mironow von der kremltreuen Partei Gerechtes Russland in Moskau mit. "Wir versprechen, alle nötigen Beschlüsse in kürzester Zeit zu fassen, falls sich die Krim am 16. März im Referendum für einen Beitritt ausspricht", sagte Mironow.

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Das Gesetz bedeutet noch nicht die Aufnahme, sondern schafft nur eine der Voraussetzungen dafür. Bei einem von kremlnahen Kräften organisierten Konzert am Roten Platz schwenkten am Abend Zehntausende Spruchbänder mit Aufschriften wie "Die Krim ist russischer Boden".

18:09 Uhr: Hollande sichert Klitschko Unterstützung für Ukraine zu

Frankreichs Staatschef François Hollande hat dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko Entschlossenheit im Umgang mit der Krim-Krise zugesichert. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine seien nicht verhandelbar, sagte Hollande nach einem Treffen mit dem pro-westlichen Politiker in Paris. Es könne auf der Halbinsel Krim kein Referendum über einen Anschluss an Russland geben, ohne dass die Regierung in Kiew dem zustimmt.

18:01 Uhr: Merkel setzt weiter auf Diplomatie

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. "Wir erwarten innerhalb weniger Tage die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell Ergebnisse", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny in Dublin.

Merkel machte deutlich, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gebe, werde man mit einem breiten Bündel an Maßnahmen antworten.

17:49 Uhr: IWF "positiv beeindruckt" von Reformwillen der Ukraine

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Reformwillen der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine gelobt. Er sei "positiv beeindruckt" von der Entschlossenheit der Behörden, Wirtschaftsreformen verantwortlich anzupacken, sagte Reza Moghadam, Chef der Europa-Abteilung beim IWF, laut einer Mitteilung. Er war zuvor von einem Besuch in dem Land, das seinen finanziellen Kollaps mit Kredithilfen der internationalen Geldgeber abwenden will, zurückgekehrt.

Die aus Kiew arbeitende Ukraine-Mission des IWF, die weiter in der Ex-Sowjetrepublik stationiert ist, komme gut voran. Die Experten verstünden nun besser, welche Ungleichheiten abgebaut werden müssten, um die Wirtschaft dort zu stabilisieren.

17:26 Uhr: Konzert in Moskau für die Krim

Mehr als 65.000 Menschen haben in Moskau an einem Konzert zur Unterstützung der Bevölkerung und ihrer neuen pro-russischen Führung auf der Krim teilgenommen. Zu Beginn des Freiluftkonzerts in unmittelbarer Nähe zum Kreml stimmte der russische Popstar Oleg Gasmanow ein patriotisches Lied mit dem Titel "Offiziere" an, zahlreiche Zuhörer schwenkten russische Fahnen oder Spruchbänder mit der Aufschrift "Die Krim ist russischer Boden".

Als der neue pro-russische Präsident des Parlaments von Simferopol, Wladimir Konstantinow, und weitere Abgeordnete die Bühne betraten, wurden sie mit heftigem Beifall empfangen. Konstantinow rief zur Unterstützung aller Ukrainer auf. Diese seien Opfer einer "unrechtmäßigen" Regierung in Kiew. Kundgebungen zugunsten der Politik des Kreml sind in der Regel sorgfältig inszeniert: Funktionäre sind gehalten, an ihnen teilzunehmen, oftmals werden sie mit Bussen bis zum Kundgebungsort gefahren.

17:13 Uhr: Ukraine-Hilfen verzögern EU-Anleihenkauf

Die milliardenschweren Hilfszusagen an die Ukraine haben Folgen für die Finanzierung der Europäischen Union an den Kapitalmärkten. Ein nächste Woche geplanter Anleihe-Verkauf der EU über 2,6 Milliarden Euro werde erst einmal verschoben, bis die Details des Pakets klar seien, hieß es in Finanzkreisen. Zunächst solle abgewartet werden, wie die Ratingagentur Moody's am kommenden Freitag die Kreditwürdigkeit der EU bewerte.

Banker spekulierten, die Emission könne erst über die Bühne gehen, wenn klar sei, wie stark die rund elf Milliarden Euro an Hilfen den Kreditbedarf der EU erhöhten.

16:32 Uhr: IWF-Experten in Ukraine kommen gut voran

Die IWF-Expertengruppe in der Ukraine kommt nach den Worten von Europaabteilungsleiter Reza Moghadam mit ihrer Arbeit gut voran. Der IWF stehe bereit, dem ukrainischen Volk zu helfen.

16:24 Uhr: Gaslieferungen über Ostseepipeline unverändert

Die Spannungen zwischen Russland und der EU wegen der Krim-Krise haben bislang zu keiner Veränderung bei den Gaslieferungen über die Ostseepipeline geführt. Derzeit sei die Leitung zu 61 Prozent ausgelastet, sagte am Freitag ein Sprecher der Nord Stream AG. Das liege innerhalb der technisch bedingten Schwankungsbreite von 60 bis 64 Prozent.

"Es gibt keine Anzeichen, das Gazprom den Gasstrom drosseln wird", sagte der Sprecher. Die 1224 Kilometer lange Gasleitung zwischen Wyborg bei St. Petersburg und Lubmin bei Greifswald war im November 2011 in Betrieb genommen worden.

16:08 Uhr: OSZE-Beobachter erneut gestoppt

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind am Freitag erneut mit dem Versuch gescheitert, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Die 47 Militär- und Zivilexperten wurden von Bewaffneten gestoppt und kehrten nach dem Bericht von AFP-Reportern schließlich Richtung Cherson um. Der Konvoi war am Nachmittag bei Tschongar von etwa zehn Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt worden.

15:42 Uhr: Stopp von Gaslieferungen an die Ukraine?

Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.

15:21 Uhr: Tusk: Ukraine ist Bewährungsprobe für EU

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die Rolle der Europäischen Union in der Ukraine-Krise gelobt. Der Konflikt sei aber auch "eine Bewährungsprobe für die EU", sagte Tusk am Freitag in einer vom polnischen Fernsehsender TVN übertragenen Ansprache beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin. "Dank des Geschehens in der Ukraine kann die EU zeigen, dass sie wirklich eine Gemeinschaft ist." Durch ihre Positionierung im Streit zwischen der Ukraine und Russland zeige die EU, wer sie sei.

15:20 Uhr: US-Zerstörer passiert Bosporus

Vor dem Hintergrund der Krise auf der Krim hat der US-Zerstörer "Truxtun" auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus in Istanbul passiert. Das Nato-Mitglied Türkei hatte den USA zuvor grünes Licht für eine Passage durch die Meerenge gegeben. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen.

14:54 Uhr: Assad begrüßt russische Aktionen auf der Krim

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat Russlands Vorgehen in der Ukraine nach dem "versuchten Putsch" in den höchsten Tönen gelobt. Die Machtergreifung auf der Krim zeige die "kluge Politik" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, schrieb Assad in einem Brief an Putin, aus dem staatliche syrische Medien zitierten. Er würdigte Putins Bemühungen, "Sicherheit und Stabilität" in der Ukraine wiederherstellen wollen. Putins Aktionen im Osten der Ukraine verhinderten, dass die terroristischen Extremisten aus Kiew die Macht übernähmen.

14:22 Uhr: OSZE-Beobachter an Krim-Kontrollposten erneut gestoppt

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben einen neuen Versuch unternommen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wurde am Nachmittag von Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt, wie AFP-Reporter berichteten. Am Donnerstag waren die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das Gebiet vorzustoßen.

14:05 Uhr: Russland droht mit "deutlicher" Reaktion

In der Krim-Krise hat Russland der Europäischen Union für den Fall schärferer Sanktionen mit einer deutlichen Antwort gedroht. Härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht ohne Reaktion bleiben, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die jüngsten Beschlüsse der EU zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien "nicht konstruktiv".

Besonders das Einfrieren von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sei "befremdlich". Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Entscheidungen nicht vom "gesunden Menschenverstand" geleitet worden seien, hieß es.

13:34 Uhr: Gabriel auf dem Maidan: "Das ist sehr bedrückend"

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat am Freitag in Kiew den Maidan besucht, den zentralen Schauplatz der jüngsten blutigen Zusammenstöße mit zahlreichen Todesopfern. Gabriel suchte das Gespräch mit ukrainischen Bürgern und hörte sich die Schilderungen der Menschen von den dramatischen Ereignissen auf dem Platz an. Mit Blick auch auf die vielen für die Opfer niedergelegten Blumen sagte Gabriel: "Das ist sehr bedrückend." Er habe sich nicht vorstellen können, dass es bei einer Revolution in Europa soweit habe kommen können. Als Lichtblick nannte der Bundeswirtschaftsminister die vielen Europa-Flaggen auf dem Maidan.

13:34 Uhr: OSZE-Beobachter starten einen neuen Versuch

n der Krim-Krise werden die Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel zu gelangen. Nachdem sie am Donnerstag von Bewaffneten gestoppt worden waren, würden die Beobachter einen neuen Anlauf unternehmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umkreis der Beobachter. Die Beobachter sollen Angaben überprüfen, wonach Russland im großen Umfang Truppen auf die Krim geschickt hat. Moskau bestreitet das.

Die OSZE hatte am Donnerstag bestätigt, dass die Beobachter am Zugang zur Krim gehindert wurden. Laut westlichen Diplomaten wurden sie von zwei Gruppen Bewaffneter gestoppt. Die unbewaffneten Beobachter kehrten darauf um und verbrachten die Nacht in der südukrainischen Stadt Cherson unweit der Krim. Unter den unbewaffneten Beobachtern aus 21 Ländern sind auch zwei Bundeswehroffiziere.

13:25 Uhr: Steinmeier warnt vor "Annektion" der Krim

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland mit Nachdruck vor einer Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gewarnt. "Ganz sicherlich wäre die Annektion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt", sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek in Berlin. "Die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren." Die EU droht für diesen Fall bereits mit weiteren Sanktionen.

13:05 Uhr: 30.000 Soldaten auf der Krim

Auf der Krim sind nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen inzwischen 30.000 russische Soldaten. Das berichtet der ukrainische Sender Kanal 5 TV.

12:38 Uhr: Timoschenko schießt gegen Russland

Am Rande des Gipfels der konservativen europäischen Parteien in Dublin trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. Timoschenko sagt danach im Reuters-Interview, dass sie sofortige, harte Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen habe. "Bisher haben die Instrumente, die die USA und die EU eingesetzt haben, keine fühlbaren Ergebnisse gehabt." Timoschenko warnt vor einem Guerilla-Krieg, sollte Russland sich die ukrainische Krim einverleiben.

12:23 Uhr: Polen fordert Ausbau der EU-Verteidigungsfähigkeit

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat angesichts der Ukraine-Krise einen Ausbau der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gefordert.

12:05 Uhr: Russland offiziell bereit für die Krim

Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. "Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten", sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag.

11:59 Uhr: Russland wirft Westen "zweierlei Maß" vor

Im Ukraine-Konflikt hat Russland dem Westen mit scharfen Worten zweierlei Maß vorgeworfen. Obwohl der Machtwechsel in Kiew widerrechtlich und mit Gewalt zustande gekommen sei, würden USA und EU die neue Führung der früheren Sowjetrepublik als legitim anerkennen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Ein solches Recht auf Selbstbestimmung verweigere der Westen aber der Autonomen Halbinsel Krim, die sich Russland anschließen wolle, kritisierte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin in dem am Freitag veröffentlichten Interview.

"Es ist bedauerlich, dass der Präsident, der die Position Russlands zu erklären versucht, hier auf eine solche Wand des Unverständnisses stößt", sagte Peskow. Russland habe mit den Protesten der russischsprachigen Mehrheit auf der Krim und im Osten der Ukraine "nichts zu tun". Die Vorgänge im Nachbarland seien aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht. "Russland wurde um Hilfe gerufen und ist, wie Präsident Putin gesagt hat, ein Land, das solche Handlungen nicht gleichgültig verfolgt", sagte Peskow. Alle Gründe für die Lage seien aber in der Ukraine zu suchen, nicht in Russland. 

11:31 Uhr: Völkerrechtler zum Beitritts-Beschluss des Krim-Parlaments

"Das Parlament in Simferopol ist nach ukrainischem Recht ebenso wenig dazu befugt wie der saarländische Landtag nach deutschem Recht dazu befugt wäre, für einen Beitritt des Saarlandes zu Frankreich zu stimmen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht, Georg Nolte)

11:17 Uhr: Putins Popularität in der Heimat steigt

Während der russische Präsident Wladimir Putin aus dem Westen für sein Vorgehen auf der Halbinsel Krim scharf kritisiert wird, genießt der russische Präsident in der Heimat zunehmende Popularität. Laut einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM sind 67,8 Prozent der russischen Bevölkerung mit der Arbeit ihres Staatsoberhauptes zufrieden. Obwohl Putin fortwährend Zustimmungsraten von über 60 Prozent erzielt, ist dies der höchste Wert seit Mai 2012, schreibt der "Guardian".

Zusätzlich sind 71 Prozent der Russen der Meinung, Putin solle weiterhin die russischen Interessen auf der Halbinsel Krim verteidigen, während nur 17 Prozent eine Vermeidung des Konflikts befürworten.

11:02 Uhr: Ukraine nimmt trotz Krise an Paralympics teil

Die Mannschaft der Ukraine nimmt trotz des aggressiven Vorgehens Russlands in der Krim-Krise an den 11. Winter-Paralympics in Sotschi (7. bis 16. März) teil. Nach tagelangen Spekulationen um einen Boykott gab die Teamleitung am Freitag nur wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier die Entscheidung bei einer Pressekonferenz bekannt.

10:31 Uhr: Frankreich droht Russland mit scharfen Sanktionen

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat mit weiteren Sanktionen der EU gedroht, falls Russland in der Ukraine-Krise nicht einlenkt. Sollte es nicht zu schnellen Ergebnissen kommen, würden neue Sanktionen anvisiert, die auf russische Geschäftleute und Personen im Umfeld von Präsident Wladimir Putin zielen könnten, sagte Fabius am Freitag dem Radiosender "France Info". "Es könnten Konten eingefroren, Termine abgesagt oder Visa verweigert werden", sagte Fabius.

9:53 Uhr: Flugzeug mit Jazeniuk wegen Terroralarm umgestellt

Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk an Bord ist laut Medienberichten wegen einer Terrorwarnung in Wien von Sicherheitskräften umstellt worden. "Informierte Kreise" bestätigten einen entsprechenden Bericht der Wiener Zeitung "Kurier", wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete.

Als Drahtzieher des falschen Alarms vom Donnerstag werden laut "Kurier" russische Geheimdienstkreise vermutet. Dem Bericht zufolge ging die Warnung vor einem mutmaßlichen Terroristen an Bord bei der deutschen Flugsicherung ein und wurde von dieser an das zuständige österreichische Unternehmen Austro Control weitergeleitet.

Die betroffene Maschine der Austrian Airlines aus Brüssel sei daraufhin am Donnerstagabend von der Spezialeinheit Cobra auf einen entlegenen Teil des Wiener Airports beordert worden. Alle Passagiere seien von der Polizei vernommen worden. Trotz des Zwischenfalls habe Jazenjuk seine Reise planmäßig mit dem Anschlussflug nach Kiew fortsetzen können. Er hatte zuvor in Brüssel am EU-Krisengipfel zur Ukraine teilgenommen.

9:20 Uhr: Krim-Behörden nehmen ukrainische TV-Sender vom Netz

Parallel zur Weichenstellung des Regional-Parlaments für einen schnellen Beitritt der Halbinsel zu Russland wurden Berichten zufolge nun zwei ukrainische TV-Sender auf der Krim aus dem Kabelnetz genommen. Demnach handelt es sich um die Sender Channel 5 und Channel 1+1, berichtet die Journalistenvereinigung CPJ auf ihrer Website. Bereits zu Beginn dieser Woche habe das Parlament damit gedroht, die Übertragung der "falschen und einseitigen" Programme zu unterbinden, um die Bevölkerung vor negativen Einflüssen zu schützen.

Eine Sprecherin von Channel 5 bestätigte gegenüber CPJ, das Senderprogramm sei derzeit nicht empfangbar. Die Senderplätze von Channel 5 und Channel 1+1 nahmen stattdessen offenbar zwei russische Staatssender ein: Rossiya und Rossiya-24 sind laut CPJ inzwischen auf der Halbinsel verfügbar. Auf CPJ-Anfrage habe die zuständige Behörde eine Stellungnahme verweigert.

Die ukrainische Halbinsel Krim will am 16. März in einem Referendum entscheiden, ob sie sich Russland anschließt. Zuvor hatte sich das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. 

8:56 Uhr: Möglicher Boykott der Ukraine bei Paralmypics

Ein möglicher Boykott der ukrainischen Mannschaft bei den Paralympics in Sotschi steht weiter im Raum. Das Team wird am Freitag ab 10.30 MEZ (13.30 Uhr Ortszeit) eine Pressekonferenz in Sotschi abhalten. Das teilte das Olympische Komitee der Ukraine am Freitagmorgen mit. Am Donnerstag hatten die Sportler einen stillen Protest im Olympischen Dorf abgehalten. Hintergrund sind die politischen Spannungen mit Russland auf der Halbinsel Krim.

8:34 Uhr: Russland und Krim-Führung bereiten Volksabstimmung vor

Unbeeindruckt von Sanktionen des Westens bereiten Russland und die moskautreue Führung der Halbinsel Krim eine Volksabstimmung vor. Die Krim-Bevölkerung soll am Sonntag in einer Woche über ihren Anschluss an Russland entscheiden. "Wir unterstützen die freie und demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung", sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin am Freitag in Moskau.

In der russischen Hauptstadt traf eine Krim-Delegation unter Leitung von Parlamentschef Wladimir Konstantinow ein. Nach ihrer Machtergreifung auf der Halbinsel will die prorussische Krim-Führung auch mit der Vorsitzenden des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, in Moskau die Volksabstimmung am 16. März vorbereiten.

8:23 Uhr: Deutschland kann sich Sanktionen nicht leisten

Die in der Krim-Krise gegen Russland verhängten EU-Sanktionen stoßen beim Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, auf Kritik. "Mit wirtschaftlichen Sanktionen schneidet man sich nur ins eigene Fleisch", sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse".
Deutschland könne sich "eine solche Sanktionspolitik gar nicht leisten, weil wir im Zuge der Energiewende zunehmend auf russische Gaslieferungen angewiesen sind". In der sich zuspitzenden Krim-Krise hatte die EU am Donnerstag erste Maßnahmen gegen Russland beschlossen und weitergehende Sanktionen angedroht.

7:54 Uhr: "Aktionen in Ukraine stimmen mit internationalem Recht überein"

Der russische Präsident Wladimir Putin will die Beziehungen zu den USA durch die Ukraine-Krise nicht gefährden. In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama sagte er, er hoffe, die Beziehungen würden nicht "Opfer von Meinungsverschiedenheiten" in bestimmten Angelegenheiten, wie der Kreml mitteilte. Putin habe Obama zudem gesagt, die Aktionen Russlands in der Ukraine stimmten mit internationalem Recht überein.

7:33 Uhr: Janukowitsch nach Herzinfarkt im Krankenhaus?

Unbestätigten Informationen zufolge soll der gestürzte ukranische Präsident Viktor Janukowitsch nach einem Herzinfarkt in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Sein Zustand sei kritisch, schreibt die Zeitung Moskovsky Komsomolets. Eine offizielle Bestätigung gab es bislang nicht. Die russische Tageszeitung ist für ihren boulevardesken Charakter bekannt.

7:13 Uhr: Interpol prüft Fahndungsaufruf

Die internationale Polizeibehörde Interpol  prüft einen Antrag der Übergangsregierung in Kiew, den entmachteten  ukrainischen Präsidenten weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Das  Gesuch sei am Mittwoch eingegangen, erklärte Interpol am Freitag.  Eine sogenannten Rote Notiz zur Festnahme und Auslieferung  Janukowitschs würde an alle 190 Interpol-Mitgliedsländer und damit  auch an Russland gehen. Interpol betonte aber, die Mitgliedsstaaten  könnten nicht zu einer Festnahme gezwungen werden.

7:06 Uhr: Russland spielt Schiffe versenken

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministerium hat Russland den Zugang zum Schwarzen Meer blockiert. Die Russen sollen ein Schiff versenkt haben, um der ukrainischen Marine den Zugang zu verwehren. Dazu hätten die Russen ausgemustertes Kriegsschiff aus dem Schiffsfriedhof gezogen und in der Donuzlav-See versenkt. Das Gewässer führt kanalartig ins Schwarze Meer. Es werde lange dauern, bis das russische Schiff geborgen werden kann, schreibt das ukrainische Verteidigungsministerium weiter.





Russland soll ein Kriegsschiff in der Donuzlav-See versenkt haben.

6:51 Uhr: Gabriel in Kiew eingetroffen

In der Krim-Krise ist Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Bundeswirtschaftsminister will am Morgen mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, zusammentreffen. Berlin ist besorgt, weil nicht nur auf der Halbinsel Krim, sondern auch im Osten des Landes prorussische Kräfte weiter Auftrieb bekommen, die eine Abspaltung von der Ukraine befürworten. Gabriel hatte zuvor am Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Entspannung beraten. Die Fronten mit dem Westen sind verhärtet. Die USA und die EU haben erste Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

6:16 Uhr: Ein Drittel der Deutschen fürchtet Krieg

Über ein Drittel (34 Prozent) der Deutschen befürchtet laut aktueller N24-Emnid-Umfrage, dass es wegen der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen wird. In der Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen erwarten sogar 44 Prozent der Befragten einen Bürgerkrieg. Trotzdem solle sich der Westen militärisch zurückhalten. Nur 17 Prozent befürworten ein bewaffnetes Einschreiten in einen eventuellen Bürgerkrieg.



 

6:03 Uhr: Putin und Obama telefonieren

Angesichts der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin die aktuelle Lage in der Ukraine erörtert. Eine Annäherung der Positionen gab es in dem einstündigen Telefongespräch offensichtlich nicht. Die Diskussion habe die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Freitagmorgen berichtete.

Der Kremlchef hob die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor. Putin betonte nach Angaben des Kreml, das bilaterale Verhältnis dürfe nicht unter dem Ukraine-Konflikt leiden. Die russisch-amerikanischen Beziehungen seien von größter Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Welt. Putin erklärte, die augenblickliche politische Führung der Ukraine sei auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht gekommen.

5:23 Uhr: Gefahr für die deutsche Energiewende

Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nach Überzeugung von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn den Erfolg der Energiewende in Deutschland aufs Spiel setzen. "Wir können uns eine solche Sanktionspolitik gar nicht leisten, weil wir im Zuge der Energiewende zunehmend auf russische Gaslieferungen angewiesen sind", sagte der Ökonom der "Passauer Neuen Presse".

Bis erneuerbare Energieträger wie die Wind-, Wasser- und Solarkraft hinreichend große Anteile am Strommix abdecken können, sollen in der Übergangszeit vor allem moderne Gaskraftwerke die Gesamtversorgung sichern. Neben Norwegen zählt Russland zu den wichtigsten Gaslieferanten der Bundesrepublik. Mit Strafmaßnahmen schneidet sich die EU aus Sicht Sinns daher letztlich ins eigene Fleisch. "Der Versuch, Länder wie die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauslösen und an den Westen binden zu wollen, ist naiv", meinte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts.

3:47 Uhr: EU-Milliarden landen bei Oligarchen

 Die Linkspartei hat vor Soforthilfen der Europäischen Union für die Ukraine gewarnt. Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite an die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht der "Rheinischen Post". Es müsse vielmehr jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen gewesen seien. EU-Milliarden an die Ukraine seien zudem verantwortungslos, weil sie "in den Taschen der Finanzzocker und Oligarchen" landen würden. "Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", sagte Wagenknecht.

3:11 Uhr: Timoschenko sieht Referendum als Teil des Annexionsplans

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil eines russischen Plans zur Abspaltung der Region kritisiert. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim sei der erste Teil eines Plans aus Moskau zur Annexion der Halbinsel gewesen, sagte Timoschenko im irischen Dublin. "Der zweite Teil des Plans ist das Referendum auf der Krim."

1:34 Uhr: Klitschko fordert friedliche Lösung

Der ukrainische Präsidentschaftsbewerber Vitali Klitschko hat im Konflikt mit Russland eine friedliche Lösung gefordert. Das militärische Einschreiten Russlands auf der  Krim sei "eine große Bedrohung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine", sagte Klitschko im irischen Dublin. "Aber unser höchstes Ziel ist es, dieses Problem  friedlich und ohne einen Blutstropfen zu lösen."

Klitschko forderte, dass es Verhandlungen geben müsse. "Wenn die  Europäer Druck auf Russland machen, kommen wir Verhandlungen näher", sagte er. Klitschko äußerte sich am Rande eines Parteitags  der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU  und CSU gehören, in Dublin vor Journalisten.

23:13 Uhr: Interpol prüft Haftbefehl für Janukowitsch

Interpol prüft einen Antrag, um für Janukowitsch eine sogenannte Rote Notiz herauszugeben. Diese wird dazu verwendet, um die 190 Mitgliedstaaten von Interpol zu informieren, dass ein Haftbefehl erteilt wurde. Sie kommt allerdings nicht einem internationalen Haftbefehl gleich. Die ukrainischen Behörden wollen Janukowitschs Festnahme wegen Machtmissbrauchs und Mords. Die Polizeibehörde erklärte, der eingereichte Antrag werde untersucht, um zu prüfen, ob er mit den Regeln der Organisation im Einklang stehe.

22:59 Uhr: US-Abgeordnetenhaus gibt grünes Licht für Ukraine-Kredit

Das US-Abgeordnetenhaus hat den Weg frei gemacht für Kredithilfen an die Ukraine in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (727 Mio Euro). Mit 385 zu 23 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Gesetz, das kommende Woche noch durch den Senat muss, bevor es US-Präsident Barack Obama per Unterschrift in Kraft treten lassen kann. Die USA hatten der auf einen Staatsbankrott zusteuernden Ukraine die Kreditbürgschaft für ihre Energieversorgung zugesichert. Schon Ende Februar deutete sich an, dass es für solch eine Maßnahme starken Rückhalt im US-Kongress geben würde.

Die Krim-Krise am gestrigen Donnerstag im Minutenprotokoll

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