Festnahmen bei Demo
Russische Polizei sperrt Kremlkritiker weg
- Veröffentlicht: 27.07.2019
- 13:56 Uhr
- dpa
Viele Festnahmen bei Demonstration in Moskau gegen Wahlausschluss.
Begleitet von einem massiven Aufgebot der Polizei haben am Samstag in Moskau Hunderte Menschen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Regionalwahl in sechs Wochen demonstriert. Rund um das Rathaus gab es viele Festnahmen. Zu sehen war, wie Beamte Demonstranten abführten und in Polizeibusse steckten. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge wurden mehr als 200 Menschen festgenommen.
Die Polizei hatte zuvor in einem an die Moskauer und Touristen gerichteten Aufruf davor gewarnt, an der nicht genehmigten Demonstration teilzunehmen. Die Beamten würden "alle Maßnahmen" ergreifen. Sie sicherten das Rathaus mit Einsatzfahrzeugen und Linienbussen und kontrollierten viele Demonstranten.
Die Protestler fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden, weil ihnen angeblich die notwendigen Unterschriften fehlten oder ihre Unterlagen Formfehler gehabt hätten.
57 Kandidaten nicht zugelassen
Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.
Gegen die Entscheidungen der Behörden gingen beim Stadtgericht Moskau der Agentur Interfax zufolge etwa 30 Klagen ein. In einigen Fällen seien sie abgewiesen worden. Andere Entscheidungen stünden noch aus.
Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmäßig auf die Straße. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20 000 Teilnehmer gezählt. Dazu aufgerufen hatte der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dafür wurde er erst am Mittwoch von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf.
Für Empörung sorgte bei Oppositionellen auch, dass die Polizei gegen sie zuletzt verstärkt vorgegangen war. Jaschin berichtete am Samstag, dass er zu einer Polizeistation gebracht und vernommen worden sei.