Scharfe Kritik an AfD nach Terror in Halle

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus deren Reihen sorgen bei anderen Parteien für Empörung. Im Bundestag kontert die AfD.

Gut eine Woche nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten haben SPD, FDP und Grüne im Bundestag die AfD scharf kritisiert. Vielleicht habe der Täter allein gehandelt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag. "Aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus. Und die AfD ist Teil dieses Systems." Mitten in den Reihen der AfD säßen Abgeordnete, die "widerliche Kommentare" über die Opfer des Anschlags verbreitet hätten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zu AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: "Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen." Gauland weigerte sich jedoch strikt, dies zu tun: "So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts." Wenn dies so wäre, "dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors", sagte er an die Adresse der Bundesregierung mit Blick auf die Migrations- und Asylpolitik. "Ich gestatte mir an dieser Stelle schon mal die Frage, wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat."

"Entschuldige ich mich hier für nichts"

Auslöser für den Streit war der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner (AfD). Er hatte unter anderem auf Twitter die Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "ein Bio-Deutscher" gewesen. "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?"

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Der Täter des schrecklichen antisemitischen Anschlags in Halle mag bei dieser Tat alleine gehandelt haben, aber er war Teil eines rechtsextremen Netzes aus Hass und Hetze, das auch im Internet stattfindet." Er kritisierte die AfD, weil diese sich nicht von judenfeindlichen Tweets aus den eigenen Reihen distanziere. "Das zeigt das wahre Gesicht der AfD, und das zeigt, dass Sie eben keine demokratische Partei sind."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, der Angriff von Halle sei nicht nur ein Angriff auf eine Gruppe in unserer Gesellschaft gewesen. "Wenn einige sich in unserer Mitte heute nicht mehr sicher fühlen können, dann wird sich morgen niemand mehr in Deutschland sicher fühlen." Weder von Gauland noch aus seiner Fraktion habe es eine Distanzierung auf die "Entgleisungen auf Twitter" gegeben. "Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu."

"Wer schweigt, stimmt zu"

In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein 27-jähriger Deutscher am Mittwoch vergangener Woche versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Als er dies nicht schaffte, tötete er eine Passantin und später einen Mann in einem Döner-Imbiss. Er hat die Tat gestanden und rechtsextremistische sowie antisemitische Motive angegeben.

"Der Anschlag hat das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart, erneut", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker wies auf alltäglichen Antisemitismus und die Angst vieler Juden hin, ihren Glauben in Deutschland öffentlich zu zeigen. Das sei "beschämend für unser Land". Die Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus müssten aufgearbeitet, die bestehenden Gesetze bei der Verfolgung besser angewendet werden. Im Anschluss an Schäubles kurze Rede erhoben sich die Abgeordneten zum Gedenken an die Opfer von Halle.