Schäuble verlangt SPD-Absage an ganz Rechts und Links

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäublehat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert, wie die Union eine Koalition sowohl mit der rechten AfD als auch mit der Linkspartei auszuschließen. «Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache.» Auch die SPD müsse diese Frage beantworten, sagte der CDU-Politiker.

Schulz braucht die Linke

Die SPD hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Kanzler werden könnte Schulz nach den Umfragen derzeit aber nur mit Hilfe der Linken. Bei der Saarland-Wahl vor einer Woche, bei der ein rot-rotes Bündnis im Raum stand, hatte die SPD eine Schlappe erlitten. Schäuble sagte deshalb mit Blick auf die Linke, die Saarländer hätten klargemacht: "Sie möchten nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind."

Kritisch äußerte er sich auch zu den SPD-Arbeitsmarktplänen: "Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser."

SPD lieber Oppositionspartei?

Für die einst von der SPD auf den Weg gebrachte Arbeitsmarktreform Agenda 2010 würde Schulz' Idee eine teilweise Rücknahme bedeuten. Schäuble sagte: "Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihr da nicht im Weg stehen."