Schlag auf Schlag gegen "Reichsbürger"

Neuer Schlag gegen die "Reichsbürger"-Szene: Die Polizei hat am Mittwoch in Cottbus (Brandenburg) Wohn- und Geschäftsräume nach Beweismitteln durchsucht. Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis habe, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann sei auch festgenommen worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht beglichener Schulden in Höhe von mehreren 10.000 Euro vorlagen. An dem Einsatz war auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei beteiligt. Zurzeit gibt es deutschlandweit immer wieder Razzien gegen "Reichsbürger".

Zu den Objekten, die die Polizei in Cottbus durchsuchte, zählte ein Outdoor-Military-Geschäft. Vermummte Beamte sicherten die Eingänge. Eine 30 Jahre alte Geschäftspartnerin des Beschuldigten und Inhaberin des Ladens wurde von den Beamten aufgefordert, die Räume zu öffnen. Neben der Suche nach Beweismitteln sei die Polizei auch als Unterstützung für das Gewerbeamt gekommen. Die Frau hätte das Geschäft bis Mitte Januar schließen sollen und sei der Aufforderung bislang nicht nachgekommen.

Immer wieder Bayern

Bei Razzien in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren am Dienstag massenweise womöglich belastendes Beweismaterial sowie Waffen und Munition sichergestellt worden. Die Durchsuchungen richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren. Die Verdächtigen, die der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt werden, wurden vorübergehend festgenommen und befragt.

Schwerpunkt der Razzien am Dienstag war das Zentrum des selbst ernannten "Bundesstaats Bayern" der "Reichsbürger"-Szene in Pliening nahe München. Dessen 48 Jahre alte Anführerin verfolgte die Durchsuchung nach Polizeiangaben vom Mittwoch akribisch genau. Sie habe sich alle sichergestellten Dokumente zeigen lassen, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer.

Vor zwei Wochen war eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen worden, deren Chef der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den 66-Jährigen, der sich selbst als keltischer Druide bezeichnet, mit Komplizen Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten vorgehabt zu haben. Im Oktober hatte ein "Reichsbürger" im bayerischen Georgensmünd bei einer Razzia einen Polizisten angeschossen, der seinen Verletzungen erlag.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der «Reichsbürger»-Bewegung rund 10 000 Menschen zu.