Schmidt blickt Milchquoten-Aus entspannt entgegen

Aus nach mehr als drei Jahrzehnten: Wenn die Milchquote Ende des Monats ausläuft, müssen sich Deutschlands Bauern laut Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) keine Sorgen machen. Er blicke dem Ende der Mengenbegrenzung "sehr optimistisch" entgegen, sagte Schmidt am Rande des Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Montag in Brüssel. Die Milchmengen in Europa sind seit den 1980er Jahren gedeckelt, um Überproduktion zu verhindern. "Die Aussichten sind für die Milcherzeuger, insbesondere auch für die deutschen, (...) sehr gut", so Schmidt.

Die Bauern erwarten das Ende der Quote mit gemischten Gefühlen. Sie können zwar mehr verkaufen, ohne Strafe für die Überschreitung ihrer Quote zahlen zu müssen, fürchten aber zum Teil fallende Preise. Schmidt wies darauf hin, dass die Milchpreise derzeit steigen und dies sogar stärker in Süddeutschland als in Norddeutschland mit seinen größeren Höfen.

Hilfe für die Bauern?

Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) forderte hingegen falls nötig auch Unterstützung der Bauern. "Der ungeordnete Rückzug, den Bundesminister Schmidt bei der Milchquote antritt, geht im Zweifel auf Kosten der bäuerlichen Familienbetriebe - sie haben nicht das Kapital, um einen längeren Preiskampf durchzustehen", teilte er mit.

Bei der geplanten Reform der EU-Vorgaben für den Ökolandbau warnte Schmidt hingegen erneut vor zu hohen Anforderungen. "Sie muss für unsere Produzenten, die kleinen und die mittleren, eine Chance für die Zukunft bieten", sagte er zur sogenannten Ökoverordnung. Er habe deshalb Vereinfachungen angeregt.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan räumte ein, dass die Pläne seiner Behörde noch stärker vereinfacht werden könnten. Er erinnerte aber auch an Betrugsfälle in der Biobranche und betonte die Notwendigkeit klarer Regeln - auch zum Vorteil der europäischen Landwirte. Zum Teil vergebe die EU Biosiegel an Importprodukte, die nicht zertifiziert würden, falls sie in der EU hergestellt worden wären. Die Ökobranche weise Wachstumsraten zwischen 6 und 9 Prozent pro Jahr auf, die vor allem durch Einfuhren befriedigt würden.

Auch ein Thema: Das Tierschutzrecht

Die EU-Staaten wollen sich bis zum Mai auf eine gemeinsame Haltung zum Thema einigen. Danach können Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Damit die Reform Wirklichkeit werden kann, müssen sich beide Seiten am Ende einigen.

Auf Betreiben der Niederlande befassten sich die Minister auch mit Haltungsbedingungen von Angora-Kaninchen und anderen Pelztieren außerhalb Europas. Die Tiere würden teils mit extremer Grausamkeit behandelt, heißt es in einer Vorlage der Niederlande. Kaninchen werde nach Informationen von Tierschützern das Fell ausgerissen, Waschbären und anderen Pelztiere werde manchmal bei lebendigem Leibe das Fell über die Ohren gezogen. Die Niederlande wollen verhindern, dass solche Produkte nach Europa gelangen und fordern Verhandlungen mit den Herkunftsländern.

Schmidt sagte, er unterstütze den Vorstoß seiner Amtskollegin Sharon Dijksma. "Diese Praktiken widersprechen dem Tierschutzrecht." Nach seinen Angaben führt Deutschland pro Jahr 500 Tonnen Angorawolle ein, die meiste davon aus China.