Scholz sagt Solidarität zu - Biden reist nach Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine nach bald einem Monat russischem Angriffskrieg volle Solidarität zugesichert. "Präsident (Wolodymyr) Selenskyj: Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Deutschland schickte nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela in die Ukraine. Bislang hat Kiew 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. An diesem Donnerstag ist es genau einen Monat her, dass Russland seinen Krieg gegen das Nachbarland begann.

US-Präsident Joe Biden brach derweil zu seiner Europareise auf. Die westlichen Staaten wollen am Donnerstag auf höchster Ebene ihr weiteres Vorgehen gegen Russland besprechen. In Brüssel finden dazu Gipfeltreffen der Nato, der Siebener-Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) und der Europäischen Union (EU) statt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorab bekanntgab, verstärkt das Verteidigungsbündnis seine Ostflanke mit vier weiteren Gefechtsverbänden: in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei.

Scholz: "Die Waffen müssen schweigen"

Scholz forderte im Bundestag: "Die Waffen müssen schweigen - und zwar sofort." Russlands Präsident Wladimir Putin müsse die Wahrheit hören über diesen Krieg. "Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft." Seine Entscheidung zur Aufrüstung der Bundeswehr mit einem 100 Milliarden Euro schweren Investitionstopf verteidigte der Kanzler.

Die Forderungen, Deutschland sollte Energielieferungen aus Russland sofort einstellen, um Druck auf Moskau auszuüben, wies Scholz erneut zurück. Die deutsche Abhängigkeit von russischen Energie-Importen könne schneller verringert werden als einige dächten, aber nicht von heute auf morgen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Vier Wochen Krieg - Russische Truppen kommen kaum noch voran

In der Ukraine dauerten die heftigen Kämpfe auch am Mittwoch an, wobei die russischen Truppen nach westlicher Einschätzung wegen Ermattung und Nachschubproblemen kaum vorankommen. Auf Befehl Putins hatten russische Truppen am 24. Februar die Ukraine angegriffen.

Der "militärische Spezialeinsatz", wie Moskau den Krieg nennt, laufe nach Plan, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Sender CNN. Putin habe seine Ziele aber "noch nicht" erreicht. Dazu zählte Peskow die Dezimierung des ukrainischen Militärs sowie eine Zusage Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland gehört. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun "unabhängige Staaten" seien.

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen gestalten sich nach Angaben beider Seiten kompliziert. Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen.

Russland und ein möglicher Einsatz von Atomwaffen

Peskow reagierte mehrfach ausweichend auf die Frage, ob Putin den Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt ausschließe. Er verwies auf die russische Sicherheitsdoktrin, wonach Nuklearwaffen eingesetzt würden, wenn eine "existenzielle Bedrohung" für Russland bestehe. Das US-Verteidigungsministerium nannte die Äußerungen gefährlich. Biden sagte vor seinem Abflug nach Europa, dass er den Einsatz von chemischen Waffen als eine "reale Bedrohung" ansehe. Scholz hat Putin nach eigenen Angaben persönlich vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen gewarnt.

Die Nato will die Ukraine beim Schutz gegen einen möglichen russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen helfen. Stoltenberg äußerte die Erwartung, dass sich der Nato-Sondergipfel auf zusätzliche Unterstützung einigt: Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen sowie Hilfe bei der Cybersicherheit.

Gipfel-Diplomatie am Donnerstag

Selenskyj soll zum Nato-Gipfel per Video zugeschaltet werden. Sein Berater Mychajlo Podoljak forderte moderne Flugabwehrwaffen, wenn die Nato schon nicht den Himmel über der Ukraine für russische Flugzeuge sperren wolle. Die von Stoltenberg angekündigte Stärkung der Nato-Ostflanke ist bereits ein deutliches Zeichen zur Abschreckung Russlands. Bislang hat die Nato in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Die Ausweitung der Präsenz bedeutet, dass künftig von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Nato-Truppen präsent sein werden.

Polen hat 45 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Die russischen Diplomaten müssen nun bis auf eine Ausnahme das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen. Polen wirft ihnen Spionage vor. Erwartet wird, dass Russland nun auch mehrere Dutzend polnische Diplomaten ausweisen wird.

Debatte zur Flüchtlingsverteilung

Die Bundesregierung tut sich immer noch schwer damit, das Ausmaß der Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland einzuschätzen. "Noch ist völlig unklar, wie viele Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine bei uns Zuflucht suchen werden", sagte Scholz. Auch wie viele Kriegsflüchtlinge sich bereits in Deutschland aufhalten, ist nach wie vor nicht bekannt. Die Bundespolizei hat die Ankunft von 238 932 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher liegen - Ukrainer dürfen ohne Visum einreisen, und an den EU-Binnengrenzen gibt es keine regulären Grenzkontrollen.

Offen ist auch, wie die Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden. Die EU-Kommission erteilte Forderungen zu verpflichtenden Quoten eine Absage. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der gesamten EU dringen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine - mehr als 2,1 Millionen - halten sich im Nachbarland Polen auf.

Ukraine-Krieg belastet die Wirtschaft

Nach Einschätzung des Ifo-Instituts bremst der Ukraine-Krieg die Wirtschaft und beschleunigt die Inflation in Deutschland. "Wir erwarten in diesem Jahr nur noch zwischen 2,2 und 3,1 Prozent Wachstum", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die Inflation dürfte auf 5,1 bis 6,1 Prozent steigen. Das wäre die höchste Rate seit 1982. Die Verbraucherstimmung in der Eurozone hat sich im März wegen des Kriegs bereits stark eingetrübt. Der Indikator sackte um 9,9 Punkte auf minus 18,7 Zähler ab, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.