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Politik

Scholz sendet Beistandssignal an Ukraine

  • Veröffentlicht: 23.08.2022
  • 18:14
  • dpa
Kay Nietfeld/dpa

An diesem Mittwoch ist es genau ein halbes Jahr her, dass Russland die Ukraine überfiel - und dann auch noch ukrainischer Nationalfeiertag. Die Sorge vor neuen Angriffen ist groß. Aus Deutschland kommen Solidaritätsadressen.

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Vor dem ukrainischen Nationalfeiertag an diesem Mittwoch haben die Sorgen vor neuen russischen Angriffen wieder zugenommen. Die USA forderten ihre Bürger am Dienstag auf, das Land sofort zu verlassen. Auf einer Konferenz in Kiew warb Präsident Wolodymyr Selenskyj um weitere internationale Unterstützung - auch zur Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Deutschland versprach Beistand. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte den Kampfgeist der Ukrainer. An diesem Mittwoch dauert der Krieg genau ein halbes Jahr.

Scholz sichert Ukraine bei Gipfel anhaltende Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach der Ukraine per Video: "Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren." Deutschland werde fest an der Seite der Ukraine stehen, "so lange die Ukraine unsere Unterstützung braucht". Mit seinen Partnern werde es die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, mit Geld und Waffen helfen und sich auch am Wiederaufbau beteiligen.

Selenskyj bekräftigte den Anspruch auf die Krim: "Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!" Er warf Teilen der internationalen Gemeinschaft vor, die Ereignisse auf der Schwarzmeer-Halbinsel nach der russischen Annexion 2014 ausgeblendet zu haben. Für die Ukraine sei die Krim aber nicht irgendein Gebiet, sondern "Teil unseres Volkes, unserer Gesellschaft". Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprachen Hilfe. "Wir werden der Ukraine so lange wie nötig beistehen", sagte Stoltenberg.

Furcht vor verstärkten russischen Angriffen

Angesichts von Befürchtungen über verstärkte russische Angriffe in den kommenden Tagen veröffentlichte die US-Botschaft in Kiew eine neue Sicherheitswarnung. Darin heißt es: "Das (US-)Außenministerium verfügt über Informationen, wonach Russland seine Bemühungen verstärkt, in den kommenden Tagen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine und Regierungseinrichtungen zu starten." Die Ukraine feiert am Mittwoch den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

London: Russland arbeitet nach Beschuss an Behelfsbrücken

Nach dem ukrainischen Beschuss strategisch wichtiger Brücken über den Fluss Dnipro arbeitet Russland nach britischer Einschätzung an einer Behelfsbrücke. Russische Truppen hätten vermutlich damit begonnen, Lastkähne in Position zu bringen, um direkt neben der beschädigten Antoniwskyj-Brücke eine Pontonbrücke zu errichten. Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen in der besetzten Großstadt Cherson.

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Steinmeier empfindet Hochachtung für Mut der Ukrainer

Steinmeier sprach der Ukraine "größte Hochachtung" aus. "Ich bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenstellen", schrieb er an Selenskyj aus Anlass des Nationalfeiertags. "Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen. Sie wissen Deutschland und Europa dabei an Ihrer Seite."

Regierung sieht Integration der Kriegsflüchtlinge als Beispiel

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine sollte aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung als Vorbild dienen. Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das muss Blaupause für unsere Migrations- und Integrationspolitik sein, damit wir ein Einwanderungs- und Integrationsland auf der Höhe der Zeit sind."

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