Seehofer: "Dinge in Ordnung" bei Sicherheit und Migration

Der Innenminister lobt sich selbst - es laufe gut in seinem Zuständigkeitsbereich, sagt er. Die Opposition sieht das ganz anders. 

Bei innerer Sicherheit und Migration ist Deutschland nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gut aufgestellt. "Ich habe noch nie eine Generaldebatte erlebt, bei der die Fragen der inneren Sicherheit und der Migration so gut wie keine Rolle gespielt haben", sagte Seehofer bei der Debatte über den Etat des Folgejahres am Donnerstag. "Und das ist ein gutes Zeichen, weil die Dinge dort in Ordnung sind." Harsche Kritik schlug dem Minister hingegen von der Opposition entgegen.

"Deutschland ist offensichtlich zu einem sicherheitspolitischen Irrenhaus mutiert", sagte der AfD-Abgeordnete Martin Hess. Hess zufolge warnen die Sicherheitsbehörden vor "neuen gefährlichen Clans mit kriegserfahrenen Zuwanderern" in Deutschland. "Das sind Kriegsmaschinen, die Sie mit Ihrer fatalen Migrationspolitik ungehindert in unser Land lassen." Derzeit sind mehr als 120 Menschen aus Gebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen die allermeisten wird ermittelt. Generell rechnen die Behörden damit, dass auch kampferfahrene Islamisten nach Deutschland zurückkehren könnten.

Es habe in den ersten zehn Monaten des Jahres 96 000 Asylerstanträge gegeben, sagte Seehofer. Das sei angesichts der Größenordnungen früherer Jahre ein gutes Zeichen. Die Gesetzesänderungen der großen Koalition hätten "in der Praxis eine große positive Wirkung". Der AfD-Abgeordnete Paul Hampel warf der Regierung im Gespräch mit Journalisten vor, die wachsende Zahl der Migranten auf der Balkanroute zu ignorieren. Seehofer hatte die Entwicklung noch am Wochenende angesprochen.

Mit Blick auf seine Zuständigkeit Bauen sagte Seehofer: "Die Bauwirtschaft brummt." Das schmale Wachstum, das es derzeit gebe, werde vor allem durch die Bauwirtschaft gespeist. Caren Lay von der Linken warf Seehofer vor, sich zu wenig um diesen Bereich zu kümmern. "Das Kriterium für eine gute Wohnungspolitik, das sind nicht die Wachstumsraten der Bauwirtschaft. Das ist die Frage, ob es uns gelingt, dass Geringverdiener, dass Durchschnittsverdiener noch eine bezahlbare Wohnung finden. Darauf kommt es doch an." Sie forderte ein "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau".

Sportetat steigt um 44 Millionen Euro

Lob gab es von Fachpolitikern für den von derzeit 234,9 auf 278 Millionen Euro angewachsenen Posten Sport im Innenressort. "Wir haben den höchsten Sporthaushalt aller Zeiten und das ist gut so", sagte der SPD-Abgeordnete Detlev Pilger. Britta Dassler von der FDP warnte hingegen vor Finanznöten der Sportvereine: "Wenn die Bundesregierung jetzt nicht reagiert, wird es in Zukunft, Herr Seehofer, viele Sportvereine so nicht mehr geben und das wäre verheerend, gerade für den ländlichen Raum."

Der Innenetat sieht für 2020 Ausgaben von insgesamt 15,05 Milliarden Euro vor. Das ist zwar etwas weniger als im laufenden Jahr, allerdings geht auch die Zuständigkeit für die Neuorganisation der IT des Bundes an das Finanzministerium über. Im Etat des Innenministeriums sind unter anderem mehr als 3900 neue Stellen für die innere Sicherheit vorgesehen.

Tobias Lindner von den Grünen erinnerte daran, dass Seehofer ursprünglich für das Bundeskriminalamt noch einen deutlich höheren Stellenzuwachs gefordert habe als nun beschlossen. Er warf der Regierung mit Blick auf die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor, die Gefahr durch Rechtsextremisten zu spät erkannt zu haben. "Wer dann heute erst reagiert und wer heute halbherzig reagiert, ich glaube, der hat die Gefahr immer noch nicht richtig verstanden."