Seehofer fordert Merkel auf, die Zuwanderung zu begrenzen

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend zum Handeln aufgefordert, um ein Scheitern in der Flüchtlingspolitik zu vermeiden. In einer Regierungserklärung im Münchner Landtag verlangte er am Donnerstag eine Begrenzung der Zuwanderung, ein klares Stopp-Signal Merkels und eine Rückkehr zu den sogenannten Dublin-Regeln. Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, dürften demnach eigentlich an den Grenzen abgewiesen und wieder dorthin zurückgeschickt werden. Das wird derzeit nicht gemacht.

"Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten", sagte Seehofer. Statt Ortsbesichtigungen, schlauer Sprüche oder warmer Worte brauche man jetzt einen klugen Kompass und klares Handeln – vor allem eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", betonte der CSU-Chef. Seit Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300 000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - "und zwar durch Entzug des Vertrauens".

Seehofer forderte ein Signal Merkels an die Welt, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. "Dazu gehört zuallererst die politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit, dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt." Ohne Begrenzung der Zuwanderung werde man die Integration der Flüchtlinge nicht schaffen, sagte Seehofer. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir unabsehbare Sicherheitsprobleme bekommen."