Seehofer fordert von Union Klarheit und Ordnung

CSU-Chef Horst Seehofer sieht Deutschland wegen der Flüchtlingskrise gespalten und will die Gesellschaft mit einer "klaren Sprache" der Union im Wahlkampf wieder zusammenführen. Allerdings ließ er bei einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon am Mittwoch weiter offen, ob der Versöhnungsprozess mit der Schwesterpartei CDU von Kanzlerin Angela Merkel wie geplant Anfang Februar fortgesetzt wird.

Als einziger unüberbrückbarer Streitpunkt zwischen CSU und CDU gilt Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Merkel ablehnt. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, blieb auch am Mittwoch unklar. Bisher ist geplant, dass die Spitzen von CDU und CSU am 5. und 6. Februar in München die Grundsätze für ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl im Herbst 2017 festlegen.

Seehofer sagte: "Dieses Land ist polarisiert und gespalten." Sein Motto für die CSU-Tagung in Seeon - hier ist er allerdings nur Gast - sei, die Gesellschaft mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache wieder zusammenwachsen zu lassen.

CSU-Wähler vertrauen Merkel mehr

Nach einer Umfrage vertrauen die Anhänger der CSU ihrem eigenen Parteichef allerdings weniger als Merkel. Im Wahltrend von "Stern" bekam die Kanzlerin von den CSU-Anhängern im Schnitt 72 von 100 möglichen Vertrauenspunkten, für Seehofer gab es 69 Punkte.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wehrte sich gegen Äußerungen führender CDU-Politiker, die CSU solle das "Säbelrasseln" einstellen. Die Botschaft der CSU sei: "Wir stehen für Stabilität und Sicherheit." Die CSU sei Impulsgeber für die politische Arbeit in Berlin. "Das hat mit Säbelrasseln überhaupt nichts zu tun."

Seehofer sagte: "Wir sind stark unterwegs, CDU und CSU." Die Union sei inhaltlich "glänzend aufgestellt". Für eine Spitzentreffen wie Anfang Februar geplant sei aber die "Geschlossenheit einer politischen Familie" Voraussetzung. Es mache keinen Sinn, zusammenzukommen, um unterschiedliche Positionen auszutauschen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er betonte, seine Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sei keine Aussage, die nach der Wahl vergessen werde. Er will die CSU eher in die Opposition gehen lassen.

CSU gegen den Vorschlag von de Maizière

Seehofer erinnerte an ein missglücktes Strategietreffen der Union in Erding 2008. Damals sei der Streit über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale nicht gelöst worden. "Das war mit ein wesentlicher Mosaikstein für die desaströse Wahlniederlage der CSU im Jahr 2008", sagte Seehofer. "Ich kenne niemanden, der die Wiederholung dieser Präsidiumssitzung im Jahre 2017 möchte" - auch Merkel nicht.

Die CSU verlor bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit. Nun setzt sie alles daran, ihre 2013 wiedergewonnene absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 zu verteidigen.

Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), angesichts der Terrorgefahr etwa die Landesverfassungsschutzämter abzuschaffen und die Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren, ging die CSU scharf auf Distanz. Merkel unterstützt den Vorstoß von de Maizière nach Angaben eines Regierungssprechers grundsätzlich.