Seehofer hat volle CSU-Rückendeckung für seinen Kurs

 CSU-Chef Horst Seehofer hat vom Vorstand seiner Partei volle Rückendeckung für seinen Kurs in der Flüchtlingsdebatte erhalten. In acht Abstimmungen sei jeweils einstimmig über die einzelnen Themenbereiche beschlossen worden, "ganz formal, um legitimiert zu wissen, wie die Haltung" im Führungszirkel der Partei sei, sagte Seehofer am Samstag nach einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Er sprach von einer "Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses für die CSU". Man habe damit die Frage beantwortet: "Wofür steht die CSU." Es gebe eine große Sehnsucht der Bevölkerung nach politischer Orientierung. Diese habe die CSU nun geleistet.

Seehofer will die Mitglieder seiner Partei auch darüber befragen, ob die CSU für bundesweite Volksentscheide eintreten sollte. "Ich möchte, dass wir auch in Deutschland Volksentscheide bekommen", sagte er am Samstag. In der Partei gibt es aber auch gewisse Vorbehalte etwa zu Volksentscheiden über Grundgesetzänderungen. Deshalb will der CSU-Chef nun für Klarheit sorgen, was die eigenen Mitglieder mehrheitlich wollen - und das möglichst schon bis zum Parteitag Anfang November.

Seehofer setzt auf Einigung im Unions-Streit

Im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik bemüht sich Seehofer unterdessen um eine Einigung, will dafür aber keine Garantie abgeben. "Wir wollen die Gemeinsamkeit", sagte er. "Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern." Deshalb könne er hier eine Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU nicht garantieren. Anders als in allen anderen Bereichen, etwa Steuern oder Renten, wolle er hier keine Prognose abgeben.

Gleichzeitig betonte Seehofer, auch vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag in Berlin, man könne nicht "endlos debattieren", sondern müsse dann auch entscheiden. Die Koalition insgesamt müsse bis zur Bundestagswahl in einem Jahr handlungsfähig bleiben. "Wir werden sehen, was morgen auch die Kanzlerin alles anspricht", sagte er. Er fahre aber ganz entspannt nach Berlin. In der "Begleitmusik" sei vieles überhöht worden, sagte der bayerische Ministerpräsident.

CSU-Spitzenkandidatur wird erst 2017 geklärt

Seehofer bleibt dabei, dass der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erst im ersten Quartal 2017 gekürt werden soll. "Personalentscheidungen, die zur Unzeit getroffen werden, sind der Keim für Misserfolg", sagte Seehofer in Schwarzenfeld. Erst gehe es um die Inhalte, dann um das Personal. Die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten der CSU gehöre aber nicht zur CSU-Gedankenwelt.

Gleichwohl betonte er, dass die Bundestagswahl für die CSU - auch angesichts der Landtagswahl ein Jahr später - für seine Partei von existenzieller Bedeutung sei. Deswegen müsse die CSU "mit der bestmöglichen Formation antreten, die wir zur Verfügung haben für die Bundespolitik". Und er habe dem Vorstand gesagt: "Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen."

Seehofer betonte: "Mehr wurde dazu weder diskutiert noch von mir gesagt.» Man solle in seine Äußerungen nichts hineininterpretieren. Zudem reduziere sich die Frage nicht auf einen Namen. Es komme immer darauf an, welche fünf Namen am Ende auf dem Stimmzettel stünden.

Gabriel-Vorwurf der Banalität zurückgewiesen

 Der CSU-Chef wies am Samstag auch den Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück, seine Partei betreibe mit Parolen und schrägen Vorschlägen eine Banalisierung der Politik. "Ich werde mich mit dem lieben Sigmar da morgen unterhalten d'rüber", sagte Seehofer am Samstag nach der Klausur des CSU-Vorstands. Bei Gabriel sei es ja oft so, "dass er vieles von dem, was er zunächst uns gegenüber kritisiert, dann akzeptiert. Nicht sofort, aber mit einer bestimmten Zeitverzögerung."

Gabriel hatte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag) gesagt, er werde Seehofer beim Treffen der Koalitionsspitzen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag "ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll". Unter anderem wies er die CSU-Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurück.

Seehofer kündigte an, er werde sich im Kanzleramt zuerst bei Gabriel "bedanken, dass er die Obergrenze übernommen hat". Hier sei er sich mit dem SPD-Chef einig. Nachdem Gabriel zunächst wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr abgelehnt hatte, erklärte Gabriel Ende August: "Natürlich gibt es auch die Notwendigkeit, eine Obergrenze zu haben, und zwar liegt die sozusagen bei der Integrationsfähigkeit eines Landes."

Er forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, nicht nur darüber zu sprechen, dass eine gemeinsame Position von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik möglich sei. "Volker Kauder sitzt an einer ganz zentralen Stelle, wo er das, was er von anderen fordert, am besten selber einlösen kann", sagte Seehofer. "Und wenn es (...) möglich erscheint, dann soll er die Möglichkeit herstellen. Politik ist manchmal furchtbar einfach."