Seehofer: Mangelnder Respekt vor Wählern

CSU-Chef Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel wegen des Festhaltens an ihrem Flüchtlingskurs trotz der jüngsten CDU-Wahlschlappen mangelnden Respekt vor den Wählern vor. "In solchen Situationen ist man gut beraten, den Menschen demütig gegenüber zu treten - statt einen Tag nach so einer Wahlschlappe den Menschen zu erklären: Ihr habt bloß unsere Politik nicht verstanden, deshalb machen wir weiter wie gehabt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Das ist doch keine respektvolle Haltung gegenüber dem Wähler." Einen Bruch der Schwesterparteien will Seehofer nicht. Er fügte jedoch hinzu: "Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

Merkel hatte ihren Kurs für europäische Lösungen der Flüchtlingskrise und eine stärkere Kooperation mit der Türkei nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bekräftigt. Seehofer fordert vehement ein Umsteuern. Die CSU will unter anderem eine nationale Flüchtlings-Obergrenze, die Merkel strikt ablehnt.

Ein Treffen hatte erneut keine erkennbare Annäherung gebracht

Ein Treffen der Unionsspitzen um Merkel und Seehofer am Mittwochabend hatte erneut keine erkennbare Annäherung gebracht. Nach der fast dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt. Gesprochen wurde dem Vernehmen nach auch über strittige Themen in der großen Koalition wie die Reform der Erbschaftssteuer und von Leiharbeit und Werkverträgen. Das Zeitungs-Interview mit Seehofer wurde vor dem Treffen geführt.

Mit Blick auf den Flüchtlingsstreit sprach der CSU-Chef in der "Passauer Neuen Presse" von einer "sehr belasteten Situation zwischen CDU und CSU, die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist". Es bleibe bei der Strategie der CSU, auf die CDU einzuwirken und sich nicht bundesweit auszudehnen. "Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben", sagte Seehofer. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU stehe nicht infrage. Die CSU habe kein Interesse daran, eine "nationale Rechtspartei" zu sein, sagte er im Deutschlandfunk.

CDU und CSU bilden seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Sie haben ausgemacht, dass die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen antritt, die CDU im übrigen Deutschland.