Seehofer soll Integrationskonzept liefern

Die Grünen im Bundestag verlangen von CSU-Chef Horst Seehofer, statt einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme ein Konzept zu deren Integration vorzulegen. Der bayerische Regierungschef solle sagen, wie die Herausforderungen etwa in den Kindertagesstätten, bei der Bildung und auf dem Wohnungsmarkt bewältigt werden könnten, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag im ZDF.

"Was macht der eigentlich mit dem 200 001.? Will er den zurückschicken? Und wo soll der dann hin?", fragte sie, nachdem Seehofer maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr als verkraftbar genannt hatte. "Auch Horst Seehofer muss sich ans Grundgesetz und unsere Gesetze halten", sagte sie.

Seehofer hatte vor der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnt, seine Forderungen nach einer Obergrenze konkretisiert. Die Schwesterpartei CDU und der Koalitionspartner SPD setzen sich ebenfalls dafür ein, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge 2016 deutlich reduziert wird, ohne dabei auf Obergrenzen zu dringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Obergrenze für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im ZDF, es gehe darum, mit anderen Ländern wie der Türkei zu sprechen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne. Dass zurzeit so viele an den hiesigen Grenzen ankommen sei ein krasser Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht. Mehr als 90 Prozent hätten kein Anspruch nach den Asylrechtsänderungen von 1993, weil sie aus sicheren Drittländern kämen. Auch in Schweden und Dänemark herrsche die klare politische Vorstellung, dass man das so nicht laufen lassen könne.