Seehofer will abgelehnte Asylbewerber an EU-Grenzen abschieben

Beim Umgang mit Flüchtlingen aus aller Welt kommt Europa nicht zusammen. Der Versuch, neue gemeinsame Asylregeln zu entwickeln, stockt. Seehofer geht die Sache nun anders an und nennt ein Datum.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plädiert für eine Erstprüfung von Asylanträgen und für Rückführungen schon an den europäischen Außengrenzen. "Wir müssen feststellen, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist", sagte er am Dienstag in München beim G6-Innenministertreffen. Im Dublin-System ist in der Regel jener Staat zuständig für das Asylverfahren, in dem ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betreten hat.

Nur Asylbewerber mit Aussicht auf Schutz in Europa sollten dann nach Seehofers Vorstellungen auf eine Gruppe von EU-Ländern verteilt werden, die sich dazu bereit erklärten. Dort seien die Asylfragen dann endgültig zu klären. Wenn schon die Erstprüfung an der europäischen Außengrenze negativ ausfalle, solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Rückkehr durchführen.

Seehofer: "Migrationsdruck in allen Himmelsrichtungen"

"Dieses System funktioniert schon länger nicht mehr und kann daher keine Grundlage für die künftige Asylpolitik in der EU sein", sagte Seehofer. Die EU-Staaten mühen sich seit Jahren um eine Reform, kommen in entscheidenden Punkten aber nicht voran. "Wir brauchen also eine neue Philosophie", die an den Außengrenzen ansetzen müsse, erklärte der Minister. Er forderte mehr Tempo: Bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sollten konkrete Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen. Zudem müsse die Aufstockung von Frontex deutlich schneller vonstattengehen. Derzeit ist der Aufbau einer Reserve von 10.000 Einsatzkräften bis 2027 geplant.

Den G6 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien an. Auch US-Politiker sollten an dem 2-tägigen Treffen teilnehmen. Es gebe Rückhalt für die von ihm skizzierten Ideen bei den G6-Ministern, sagte Seehofer.

Auch wenn derzeit die Zuwanderungszahlen in Deutschland überschaubar seien, bleibe die Zuwanderung das wichtigste innenpolitische Thema in Europa. Als Beispiel nannte Seehofer den Westbalkan, hier hielten sich derzeit nach Einschätzung der Bundespolizei 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge auf, sagte Seehofer. Es gebe aber "in allen Himmelsrichtungen Migrationsdruck".

Plan gegen Hass und Hetze im Internet

Auch die Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden nach dem geplanten Brexit war Thema. "Der Austritt von Großbritannien aus der EU darf an keiner Stelle zu einer Verschlechterung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland führen", sagte Seehofer.

Dies sei "zu seiner großen Freude" bei dem 2-tägigen Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt auch einhellige Meinung der anwesenden Innenminister sowie der Vertreter von der Europäischen Kommission und aus Großbritannien gewesen, betonte Seehofer. Die Briten spielten mit ihren Behörden und ihren Nachrichtendiensten eine ganz entscheidende Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur. "Da will ich keine Abstriche hinnehmen."

Mit Blick auf die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet verwies Seehofer erneut auf das Konzept der Länder-Innenminister gegen Antisemitismus, hinter das das Bundeskabinett sich an diesem Mittwoch im Wesentlichen stellen soll. Deutschland könne sich beim Umgang mit Hassbotschaften im Netz nicht auf die Kooperationsbereitschaft der Anbieter verlassen. "Es geht um Schwerstverbrecher", sagte Seehofer. Es gibt Überlegungen, Anbieter sozialer Netzwerke zu verpflichten, Hasskriminalität an die Sicherheitsbehörden zu melden.