Seehofer will beim Klimaschutz liefern

Nach dem Debakel für Union und SPD bei der Europawahl tagt das Klimakabinett. Die Minister sollen Vorschläge vorlegen, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Innenminister Seehofer will liefern - und rennt damit beim Handwerk offene Türen ein.

Eine steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung als Beitrag zum Klimaschutz würde nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. "Das wäre ein kraftvoller Schritt. Der Austausch alter Heizungen, Fassaden und Dachstühlen könnte den CO2-Ausstoß bei Altgebäuden spürbar verringern", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Er will eine steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung am Mittwoch bei der Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung vorschlagen. Im Klimakabinett sollen die zuständigen Minister Vorschläge vorlegen, wie Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Derzeit verpasst Deutschland sowohl nationale als auch verbindliche europäische Klimaschutz-Ziele, es drohen hohe Kosten.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer bezeichnete die von Seehofer angedachte Maßnahme als wichtigen Hebel für mehr Klimaschutz. Die energetische Gebäudesanierung soll den Energieverbrauch fürs Heizen und warmes Wasser verringern, etwa durch eine bessere Isolierung oder eine moderne Heizung.

"Eins ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben."

Seehofer sagte der dpa: "Eins ist klar: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das ist für mich neben dem Klimaschutz ein gleichwertiges Ziel. Ich werde mich deshalb nur für solche Maßnahmen einsetzen, die beides sicherstellen."

In der schwarz-roten Koalition ist der Weg zu mehr Klimaschutz umstritten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union. Auch Seehofer machte deutlich, dass er den Entwurf Schulzes für ein Klimaschutzgesetz ablehnt: "Ich halte das nicht für zweckmäßig."

Wollseifer betonte: "Die größte Ressource zum Energieeinsparen, die wir in Deutschland heben können, die liegt in der energetischen Gebäudesanierung." Eine steuerliche Absetzbarkeit dabei wäre ein richtiger und guter Schritt. "Dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, das haben wir der Bundesregierung schon seit langem gesagt", so Wollseifer. Das Handwerk hoffe, dass es nun im dritten Anlauf klappe und auch die Länder mitmachten.

Vor den Beratungen des Klimakabinetts rief der Grünen-Politiker Cem Özdemir dessen Mitglieder auf, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Pflicht zu nehmen. Er erwarte vom Klimakabinett, "dass es Scheuer endlich einnordet und dazu bringt, einen Plan für die Verkehrswende vorzulegen, ansonsten kann das Klimakabinett auch gleich wieder einpacken", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Das Land leiste sich einen Verkehrsminister, der die Größe seiner Aufgabe nicht verstanden habe. "Bisher hat Scheuer jede ernsthafte Klimapolitik im Verkehr sabotiert, anders kann ich das nicht nennen."