Seehofer will Flüchtlingskonflikt mit Merkel nicht eskalieren lassen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will aus der Flüchtlingskrise keine Unionskrise werden lassen. Bei einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München gab es trotz Unzufriedenheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schwarz-roten Bundesregierung keine Fundamentalkritik. Die CSU-Spitze dringt jedoch nach der vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf rasche Entscheidungen in Brüssel und Berlin, um mit dem Andrang von Flüchtlingen fertig zu werden.

Es gehe darum, "wieder Ordnung in das System zu bringen", sagte Parteichef Horst Seehofer nach der Sitzung. Seehofer kritisierte unter anderem, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands "nicht funktioniert". Einen Grundsatzkonflikt mit Kanzlerin Merkel will er aber vermeiden. Sein Vertrauen in Merkel sei "ungebrochen". "Wir telefonieren so häufig wie selten zuvor."

CSU wohl nicht gegen ein Einwanderungsgesetz

Keinen grundsätzlichen Widerstand der CSU wird es wohl gegen ein Einwanderungsgesetz geben, wie es derzeit in der CDU vorbereitet wird. Seehofer machte lediglich zur Bedingung, dass ein solches Gesetz nicht das Ziel haben dürfe, die Einwanderung weiter zu erhöhen. Merkel habe ihm gesagt, dass in den CDU-Papieren der Begriff Einwanderungsgesetz nicht vorkomme.

Seehofer und die CSU-Parteispitze waren zwar nicht mit der Entscheidung der Kanzlerin einverstanden, syrische Flüchtlinge umstandslos aus Ungarn nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Das hatte zu dem jüngsten rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt. In der Sitzung betonte Seehofer nach Teilnehmerangaben jedoch gleich zu Beginn die enge Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und mit Merkel. "Ich sehe keine Gefahr für das Vertrauen", betonte Seehofer anschließend in der Pressekonferenz.

Dessen ungeachtet pocht die CSU-Spitze aber darauf, dass die Flüchtlingszahlen wieder begrenzt werden. "Bei aller Hilfsbereitschaft, die Bundesrepublik Deutschland kann nicht sämtliche Flüchtlingslager, die in der Türkei, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika sind, nach Deutschland verlegen."