Sessions vor Senatsausschuss: Was sagt er über die Russland-Affäre?

Die Aussage des Justizministers Jeff Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats soll an diesem Dienstag mehr Klarheit in die Hintergründe der Russland-Affäre in den USA bringen. Sessions sagt nur wenige Tage nach dem früheren FBI-Chef James Comey aus, dessen Entlassung er dem Präsidenten Donald Trump empfohlen hatte.

Sessions hatte schriftlich erklärt, er halte nach Comeys Einlassungen einen angemessenen Rahmen für wichtig, um Stellung zu nehmen. Am Montag teilte der Ausschuss mit, die Sitzung werde öffentlich sein. Sie beginnt um 20.30 Uhr MESZ (14.30 Uhr Ortszeit).

Sessions hatte Trump im Wahlkampf unterstützt

In der Affäre um eine vermutete Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 war Sessions schon bisher eine wichtige Figur; Comeys Aussagen und Andeutungen rückten ihn aber mit in ihr Zentrum.

Der Ex-FBI-Chef hatte Trump vorgeworfen, er habe ihn dazu bewegen wollen, die Ermittlungen der Bundespolizei gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallenzulassen. Aus diesen Ermittlungen hatte sich Sessions wegen Befangenheit zurückgezogen.

Sessions hatte Trump im Wahlkampf intensiv unterstützt. Er traf in seiner Eigenschaft als Trumps Berater und Senator 2016 mindestens zwei Mal den russischen US-Botschafter Sergej Kisljak. Diese Begegnungen verschwieg Sessions in einer Senatsanhörung im Januar, die seiner Bestallung zum Minister vorausging. Er stand dabei unter Eid. Demokraten forderten seinen Rücktritt.

Trump habe Sessions aus dem Raum geschickt

Comey sagte Medienberichten zufolge im nicht-öffentlichen Teil seiner Anhörung vergangene Woche, Sessions habe ein drittes Treffen mit Kisljak verschwiegen.

Comey hatte erklärt, dass Trump auch Sessions aus dem Raum geschickt habe, als der Präsident mit dem FBI-Chef über Flynn gesprochen habe. Sessions ist Comeys direkter Vorgesetzter. Er habe daraufhin Sessions gebeten, nicht mehr alleine mit dem Präsidenten reden zu müssen. Sessions habe darauf nicht geantwortet.

Sessions hatte die Entlassung Comeys empfohlen

Das Justizministerium hatte danach erklärt, man selbst und das FBI müssten auf regelgetreue Kontakte mit dem Weißen Haus achten.

Sessions hatte zusammen mit seinem Vize Rod Rosenstein die Entlassung Comeys empfohlen. Später hatte Trump die Entlassung mit den Russland-Ermittlungen begründet. Da Sessions sich aus diesen zurückgezogen hatte, wirft seine Entlassungsempfehlung Fragen auf.

Das derzeitige Verhältnis Trumps zu Sessions ist unklar. Medienberichten zufolge soll Sessions mehrfach seinen Rücktritt angeboten haben, weil er unabhängig arbeiten müsse. Über Rücktritte aus Trumps engstem Umfeld wird aber immer wieder spekuliert, ohne dass etwas geschieht. Angeblich kann Trump Sessions nicht verzeihen, dass dieser mit dem Rückzug aus den Russland-Ermittlungen in den Augen des Präsidenten Schwäche gezeigt hat.

Sessions ist ein wichtiger Mann für Trump

Der konservative Hardliner Sessions ist für Trump ein sehr wichtiger Mann. Er ist einer der maßgeblichen geistigen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Sessions setzte sich wiederholt gegen Rassismusvorwürfe zur Wehr.

Jefferson Beauregard "Jeff" Sessions (70) war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator dieses US-Staates. Er brachte Gewährsleute mit nach Washington, darunter Stephen Miller, Rechtsaußen und Redenschreiber in Trumps Beraterstab.

Auch als langjähriges Mitglied im Justizausschuss des Senats ist Sessions mit den Gepflogenheiten dieser Kammer bestens vertraut, wenn er am Dienstag dort erscheinen wird.