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US-Senat stimmt zu

Sexualverbrechen beim US-Militär sollen stärker geahndet werden

  • Veröffentlicht: 11.03.2014
  • 10:45
  • jut, AFP
AFP

Der US-Senat hat sich einstimmig für ein Gesetz zur schärferen Ahndung von Sexualverbrechen beim Militär ausgesprochen. Mit 97 zu null Stimmen votierte das Oberhaus für insgesamt sechs Änderungen am Justizsystem der Streitkräfte. Darunter fällt auch eine Abkehr von der fast 100 Jahre alten Praxis, wonach sich Truppenmitglieder gegen Vorwürfe sexueller Belästigung mit Hinweisen auf militärische Verdienste als "guter Soldat" verteidigen konnten.

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Einstimmige Einigungen sind sehr selten

Für die Gesetzesänderungen hatten sich die demokratische Senatorin Claire McCaskill und ihre republikanischen Kolleginnen Kelly Ayotte und Deb Fischer stark gemacht. Sie zeigten sich nach dem Votum euphorisch. "Einstimmige Einigungen im US-Senat sind ziemlich selten - aber noch viel seltener ist der umfassende, historische Wandel, den wir im Lauf des letzten Jahres im Militärjustizsystem herbeigeführt haben", sagte McCaskill.

Allerdings wandten sich vergangene Woche führende Pentagonvertreter gegen das Vorhaben der Senatorin Kirsten Gillibrand, Kommandeuren die Befugnis zur Verfolgung von Sexualverbrechen zu entziehen und lieber externe Militäranwälte mit der Aufgabe zu betrauen. Der Senat sprach sich zwar mit 55 zu 45 Stimmen für diesen Plan aus, verfehlte aber die zur Verabschiedung nötigen 60 Jastimmen.

Laut Schätzungen des Pentagon waren im Jahr 2012 bis zu 26.000 Truppenmitglieder sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Dunkelziffer ist jedoch hoch, weil sich viele Opfer trotz neuer Maßnahmen nicht zu erkennen geben wollen.

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