Slowenien schickt in Flüchtlingskrise Soldaten an die Grenze

Nach Ungarn setzt jetzt auch das EU-Mitglied Slowenien auf die Armee zur Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise. Experten halten den Einsatz für fragwürdig.

Slowenien setzt angesichts des Massenansturms von Flüchtlingen auf das kleine EU- und Schengenland jetzt Militär zur Grenzsicherung ein. Das Parlament in Ljubjana änderte am Mittwoch mit 66 Ja- und fünf Nein-Stimmen das Verteidigungsgesetz entsprechend. Die Regierung hatte die Gesetzesnovelle im Eilverfahren vorgelegt, um die Polizei des Landes durch Soldaten zu unterstützen. Der Einsatz ist zunächst auf drei Monate befristet und soll sofort beginnen.

Slowenien war am Dienstag von bis zu 9000 Flüchtlingen regelrecht überrannt worden. Das Alpen-Adria-Land kann nach eigener Darstellung pro Tag nur bis zu 2500 Flüchtlinge einreisen lassen, registrieren und nach Österreich weitertransportieren. Sloweniens Grenze zu Kroatien ist 670 Kilometer lang.

Opposition fordert einen Grenzzaun

Die Armee des Zwei-Millionen-Einwohner-Staates verfügt nur über 7000 Soldaten. Die Opposition sieht bereits ein Scheitern des Einsatzes voraus und verlangt zusätzlich einen Grenzzaun wie ihn Ungarn an der Grenze zu Serbien und Kroatien errichtet hatte.

Der Zug Tausender über die Balkanroute geht währenddessen unvermindert weiter. In der vergangenen Nacht waren 2000 neue Flüchtlinge nach Slowenien gelangt, berichtete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. Rund 3500 Menschen hatten in Serbien die vergangene Nacht vor dem geschlossenen Übergang Berkasovo/Bapska an der Grenze zu Kroatien zugebracht. Die Frühtemperaturen lagen nur knapp über dem Gefrierpunkt. Weit über 1000 von ihnen durchbrachen am Vormittag eine Polizeisperre und überschritten illegal die grüne Grenze nach Kroatien, berichtete die Polizei.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält den Militäreinsatz in Slowenien für eine problematische Entwicklung. "Das kann nicht das Europa der Zukunft sein", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings wollte er Slowenien nicht direkt dafür kritisieren. Vielleicht sei dies im Moment dort der einzige Weg, er könne sich auch nicht vorstellen, dass dort nun "Menschen erschossen werden".