Söder droht dem Bund mit Trassenklage

Im Streit um die geplanten Höchstspannungstrassen behält sich Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Klage gegen den Bund vor. "Der Bund kann sich nicht einfach über die Länder hinweg setzen", sagte Söder am Mittwoch in München. "Er muss landesplanerische Vorgaben beachten." Natürlich wäre es gut, wenn es am Ende einen Kompromiss gebe, sagte Söder zur Debatte über die zwei geplanten Trassen, die künftig Strom aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern leiten sollen. "Wenn das nicht möglich ist, wären wir auch bereit, das juristisch entscheiden zu lassen."

Doch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält von einer Klagedrohung offensichtlich nichts: "Wir kommen in der Sache keinen Schritt weiter, wenn wir uns wie verfeindete Krieger aufführen." Sie rief "alle Seiten" zur Mäßigung auf. "Wir müssen miteinander eine Lösung finden, wie wir die Energieversorgung in Deutschland zukunftsfest gestalten können. Da helfen weder Drohungen noch Vorfestlegungen."

Aigner verhandelt mit Gabriel

Sie sei mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in gutem Austausch, betonte Aigner. "Er weiß um die Belange Bayerns und wird sie mit berücksichtigen", sagte Aigner, die mit Söder um die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer konkurriert. "Da bin ich zuversichtlich."

Der Anlass des Disputs: Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, pocht auf die Notwendigkeit beider Trassen. Homann hatte nach Medienberichten bei einem Besuch in München am Dienstag erklärt, Bundesplanung gehe vor Landesplanung. In der Staatsregierung ist Söder für die Landesplanung zuständig, Aigner für die Energiepolitik.

Eine Anti-Trassen-Klausel für Bayern?

Einig sind sich die beiden Thronfolge-Rivalen Söder und Aigner in ihrer Kritik an Homanns Äußerungen: "Wir widersprechen der Bundesnetzagentur", sagte Söder. Das grundlegende Ziel einer Netzplanung werde durch die Landesplanung nicht gefährdet. Ministerpräsident Horst Seehofer will in das bayerische Landesentwicklungsprogramm eine Anti-Trassen-Klausel aufnehmen.

Söder warnte für den Fall einer Klage vor möglichen "langwierigen Auseinandersetzungen". "Das Verhältnis von Bundesplanung, Landesplanung und Raumordnung ist ein juristisch noch nicht sehr ausführlich bearbeitetes Gebiet."

Auch Aigner machte aus ihrer Verärgerung über Homann keinen Hehl. "Die Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Das ist nicht in Ordnung", sagte sie. Die Bundesnetzagentur sei eine Behörde. "Es gibt keine Begründung für eine öffentliche Veranstaltung."

Kämpft Gabriel gegen die CSU?

Die Frage, wie viele Stromtrassen gebraucht würden, hänge vom künftigen Strommarktdesign ab. "Ich weiß gar nicht, was der hier in Bayern macht", sagte die CSU-Politikerin über die Münchner Veranstaltung des Behördenbosses. Die Bundesnetzagentur hat ihren Sitz in Bonn.

Die Bundesnetzagentur gehört zum Geschäftsbereich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In der CSU wird immer wieder gemutmaßt, dass Gabriel die Behörde nutze, um gegen die bayerische Position zu arbeiten.