Söder fordert "nationalen Abschiebeplan"

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat einen "nationalen Abschiebeplan" von Bund und Ländern gefordert. "Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht."

Wenn man die derzeitigen Flüchtlings-Anerkennungsquoten zugrunde lege, müssten in diesem Jahr 350.000 Menschen abgeschoben werden. "Das muss konsequent und schnell geschehen", verlangte Söder.

Ramsauer macht Druck in Flüchtlingsfrage

CSU-Chef Horst Seehofer wird derweil aus seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zügig Taten folgen zu lassen. Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag müsse die seit längerem angedrohte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer in der "Passauer Neuen Presse". "Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun."

"Uns droht eine gesellschaftliche Krise", warnte Ramsauer. "Es herrscht Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden." Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CDU könnten viele den Kurs der Kanzlerin nicht mehr verstehen.

Zu dem Umstand, dass die CDU trotzdem weiter hinter Merkel steht, sagte der frühere Bundesverkehrsminister: "Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Besoffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht." In Bayern finde Merkels Flüchtlingspolitik kaum noch Unterstützung.