Söder: Obergrenze hätte Signalwirkung

Bayerns Finanzminister Markus Söder pocht weiter auf eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Das sei nicht nur eine statische Größe, sagte der CSU-Politiker der Münchner Zeitung "tz". "Es hätte vor allem eine Signalwirkung." Die unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung im September habe eine Sogwirkung entfacht.

"Schleuser und Schlepper haben das bewusst verstärkt", sagte Söder. "Allein, dass Schweden öffentlich gemacht hat, dass seine Aufnahmekapazitäten erschöpft seien, hat zum Rückgang des Zuzugs nach Schweden geführt."

Kontingente statt Obergrenze

Anders als die CSU lehnt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Festlegung einer deutschen Aufnahmegrenze ab. Sie will europäische Aufnahmekontingente durchsetzen und den Flüchtlingszustrom auf diese Weise drosseln.

Zudem hakt es nach Söders Worten bei der geplanten Beschleunigung der Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und der teilweisen Einschränkung des Familiennachzugs: "Die SPD blockiert die dringend notwendige Umsetzung des Asylgesetzes."