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Flüchtlingskrise

Söder schließt Zäune an Grenzen nicht aus

  • Veröffentlicht: 01.10.2015
  • 17:08 Uhr
  • dpa
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Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen schließt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Zäune an den deutschen Grenzen nicht aus.

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Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen schließt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Zäune an den deutschen Grenzen nicht aus. "Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München. Deshalb müsse man auch "grüne Grenzkontrollen" erwägen.

"Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen", fügte er hinzu. Dem "Focus" hatte Söder zuvor gesagt, er sei überzeugt, "dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa".

Bundestag weitet Bundeswehr-Einsatz gegen Schleuser aus

Die Bundeswehr darf künftig gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass bis zu 950 Soldaten Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören dürfen.

Bislang ist die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Im Bundestag stimmten 450 von 568 anwesenden Abgeordneten für eine Ausweitung des Einsatzes. Linke und Grüne lehnen diesen Schritt strikt ab.

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