Regierung in Bayern
Söder verkündet Aus für Anti-Corona-Prestigeobjekt
- Veröffentlicht: 08.09.2020
- 21:36 Uhr
- dpa
Pannen bei Corona-Teststationen an Autobahnen stürzten Markus Söders Regierung im Sommer in eine kurze, heftige Krise. Nun, nach dem Ende der Sommerferien, verkündet er deren Schließung.
Erst waren sie Markus Söders Prestigeprojekte im Kampf gegen das Coronavirus. Dann kamen zigtausendfache Pannen, die in eine kurze, heftige Sommer-Krise der bayerischen Staatsregierung mündeten. Und jetzt, kurz nach dem Ende der Sommerferien, soll es mit den Corona-Teststationen an Autobahnen und Bahnhöfen im Freistaat wieder vorbei sein, und zwar endgültig: Früher als es jedenfalls zuletzt den öffentlichen Anschein erweckte, macht Söder die Stationen dicht: schon bis Ende September. Die Testzentren in den Kommunen sollen die Abstriche nun übernehmen.
Söder verkündet Aus nach Sitzung
Söder verkündet das Aus nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Dabei sendet er zunächst mehrfach seine Hauptbotschaft: wie richtig und notwendig das Angebot kostenloser Corona-Tests für Reiserückkehrer gewesen ist. Man kenne damit das Infektionsgeschehen nun sehr genau. "Wir wissen schon, dass Testen keine Therapie ist", betont er. Aber ohne Tests könne es zu einer ungebremsten Ausbreitung des Virus kommen - und genau das, neue Hotspots, habe man verhindert.
Söder rechtfertigt sich: "Kein Bundesland hat so viel Teststationen wie wir an den Grenzen errichtet. Keines hat so früh begonnen in den Ferien zu testen wie wir. Keines hat für andere so mitgetestet." Kein anderes Bundesland habe Zeitangaben gemacht, wie lange es bis zur Übermittlung von Testergebnissen dauern soll. Und niemand sonst habe es komplett kostenlos gemacht. Ein "echter Service", sagt Söder. 480 000 Tests habe man insgesamt gemacht, 80 Prozent der Menschen kamen aus Bayern. Und: Fast 6000 Tests seien positiv gewesen.
Über die Krise vor einigen Wochen geht Söder eher zügig hinweg: "Gab es Probleme? Ja. Überall in Deutschland, auch bei uns." Die Kritik an Bayern nennt er teils "etwas bewusst motiviert". Und dann betont Söder noch einmal: "Trotz mancher Dinge, die wir uns noch besser gewünscht hätten, war es unterm Strich absolut richtig und wichtig."
Zur Erinnerung:
Söder war mit den Teststationen und dem kostenlosen Testangebot bundesweit vorgeprescht. Doch es lief nicht reibungslos: Anfang August mehrten sich Hinweise, dass manche Getestete tagelang auf ihren Befund warten mussten. Mitte August musste Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) eilig zu einer Pressekonferenz laden: 44 000 Reiserückkehrer hatten da noch kein Ergebnis ihrer Corona-Tests bekommen, die zum Großteil bei den Ende Juli eingerichteten grenznahen Stationen gemacht worden waren. 900 davon waren positiv und niemand wusste, wo in Deutschland sie sich aufhielten. Söder hielt an Huml fest, aber der Chef des Landesamts für Gesundheit wurde versetzt, für Kritiker ein Bauernopfer.
Auch in anderen Bundesländern gab es Verzögerungen, über die aber weniger geredet wurde. Doch in Bayern kam eine weitere Panne hinzu: Erst Ende vergangener Woche musste das Ministerium einräumen, dass rund 10 000 Menschen wegen eines technischen Problems bei einer externen Firma zu lange auf ihre Ergebnisse warten mussten, diesmal ging es um Tests an den Flughäfen. "Fiasko" und "Schlamassel" schimpfte die Opposition deshalb erneut.
Wie geht es nun weiter? "Wir verlagern das niedrigschwellige Angebot vom Grenzbereich dorthin, wo man ist", erklärt Söder. Heißt: Die Hauptlast bei den Tests sollen künftig kommunale Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten tragen. Man schwenke nun schrittweise um, vom "Reise-Testen" zum "Vor-Ort-Testen", sagt Söder. Er betont aber: Die Tests sollen weiterhin kostenlos bleiben, und wie bisher soll sich auch jeder im Freistaat testen lassen können.
Test-Kapazitäten im Auge behalten
Von einer Überforderung des Gesundheitssystems könne bisher jedenfalls keine Rede sein, betont Söder. Er sagt aber auch, dass man die Test-Kapazitäten sehr wohl weiterhin im Auge habe - Kritiker hatten ihm zuletzt vorgeworfen, unnötig Test-Kapazitäten zu binden.
Auffällig ist aber nun: Söder und der für die kommunalen Testzentren zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermeiden ein Versprechen, innerhalb welcher Zeit die Ergebnisse an den kommunalen Teststationen vorliegen sollen. In den vergangenen Wochen war Söder sein 48-Stunden-Versprechen bekanntlich auf die Füße gefallen. "Es bleibt dabei: So schnell wie möglich", sagt er nun.