CSU vor Landtagswahl in der Zwickmühle
Söder verteidigt Polizeigesetz gegen Massenproteste
- Veröffentlicht: 04.10.2018
- 13:35 Uhr
- dpa
Nach einer weiteren Großdemonstration mit 40.000 Teilnehmern in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegen massive Kritik aus der Bevölkerung verteidigt. Das neue Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder. Mit dem PAG hat die bayerische Regierung die Schwelle für die Polizei-Maßnahmen dramatisch abgesenkt.
Weitgehende DNA-Untersuchungen oder Online-Ausforschungen können nun schon bei einer nicht näher umschriebenen "drohenden Gefahr" und nicht erst bei konkreter Gefahr angewendet werden. Die Maßnahmen werden also in der Praxis bereits bei bloßem Verdacht, welcher weit ausgelegt werden kann, durchgeführt.
Unter dem Strich fürchten daher viele Menschen einen Freifahrtschein für ihnen immer maßloser erscheinende Ermittlungsbehörden und die voranschreitende Aushöhlung ihrer Bürgerrechte. Mittlerweile liegen sowohl in Bayern als auch in Karlsruhe Verfassungsklagen gegen das Gesetz vor.
Zahlreiche Verfassungsklagen liegen vor
Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen etwa klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Außerdem gab es in München wiederholt Großdemonstrationen gegen eine derartige Ausweitung polizeilicher Befugnisse - gerade im Vorfeld der am Sonntag, dem 14. Oktober, anstehenden Landtagswahlen.
Erst am Mittwoch gingen wieder mehr als 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße, um gegen das Polizeiaufgabengesetz sowie gegen rechte Law-and-Order-Tendenzen und für eine freiheitliche Gesellschaft zu demonstrieren. So kurz vor den Wahlen bringt das die angeschlagene CSU, welche in den Wahlumfragen deutlich schwächelt, in arge Bedrängnis.