Spannung vor Landtagswahl in Hessen - Folgen auch für Berlin erwartet

Vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Hessen beschwören Unionspolitiker den Fortbestand der großen Koalition im Bund - auch bei den befürchteten schweren Verlusten von CDU und SPD. "Wir haben uns dazu verpflichtet, unser Land für vier Jahre gut zu regieren. Wir stehen damit beim Wähler im Wort", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner der "Rheinischen Post" (Samstag).

"Die große Koalition muss halten", verlangte auch CSU-Vize Manfred Weber. "Das ist zentral für die Frage, ob Deutschland stabil bleibt", sagte er der Funke Mediengruppe (Samstag).

Bleibt Schwarz-Grün in Hessen?

In Hessen sind an diesem Sonntag rund 4,4 Millionen Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Ob die amtierende schwarz-grüne Koalition im Amt bleiben kann, ist nach den Umfragen ungewiss. Das liegt vor allem an der Schwäche der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier, die genauso wie die SPD von Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Vergleich zur Landtagswahl 2013 rund zehn Prozentpunkte verlieren könnte. Als großer Wahlgewinner gelten nach den Umfragen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.

Damit bahnt sich in Hessen eine ähnliche Entwicklung an wie bei der Landtagswahl in Bayern zwei Wochen zuvor. Dort hatte die CSU ihre absolute Mehrheit verloren, die SPD war auf ein einstelliges Ergebnis abgestürzt.

Nachdenken über Neuwahlen

Sollte die Hessen-Wahl für CDU und SPD dramatisch ausgehen, würde dies in Berlin den Druck auf die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Andrea Nahles sowie auf die große Koalition erhöhen, in der die Stimmung ohnehin schon gereizt ist. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer brachte bereits Neuwahlen ins Spiel, falls das Bündnis nach Hessen zerbrechen sollte.

Davon hält Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nichts. "Selbst wenn die SPD im Bund ausstiege, nachdem sie in Hessen verloren hat, müssten wir uns als Union eben neue Partner suchen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag). Die CDU sei eine Volkspartei, die aus Verantwortung für das Land handele. Für den Fall einer Wahlniederlage in Hessen erwartet Mohring aber, dass die Personaldebatten in seiner Partei "deutlich schärfer" geführt würden. Merkel werde dann "am besten wissen, was richtig ist".

"So kann es nicht weitergehen"

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zeigte sich skeptisch hinsichtlich eines Fortbestands der großen Koalition. "So wie es jetzt funktioniert, kann es nicht weitergehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn die SPD bis zum Bundesparteitag 2019 keine sichtbaren Erfolge verbuchen könne, sei fraglich, "ob die Basis einer Weiterführung zustimmt".

In Hessen kommt die CDU nach dem ZDF-«Politbarometer» vom Donnerstag nur noch auf 28 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Sie würde damit zwar stärkste Kraft im Land bleiben. Bei der Wahl 2013 hatten die Christdemokraten aber noch ein Ergebnis von 38,3 Prozent eingefahren.

Kommt Jamaika?

SPD und Grüne liefern sich ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz und liegen demnach jeweils bei 20 Prozent. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 30,7 und die Grünen 11,1 Prozent erzielt.

Die AfD würde nach der Umfrage mit 12 Prozent (2013: 4,1) erstmals in den Hessischen Landtag einziehen. Die Linke läge bei 8 Prozent (2013: 5,2). Die FDP, die bei der vergangenen Wahl nur denkbar knapp mit 5,0 Prozent ins Wiesbadener Parlament eingezogen war, würde ebenfalls 8 Prozent erzielen.

Die Meinungsforscher sehen es als wahrscheinlich an, dass Hessen künftig von einem Dreierbündnis regiert wird. Vieles deutet auf eine Jamaika-Koalition hin, die voraussichtlich eine stabilere Mehrheit hätte als beispielsweise ein Ampel-Bündnis unter SPD-Führung.