Spannungen zwischen USA und China überschatten G20-Gipfel

Spannungen zwischen den USA und China haben den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) überschattet. Die Differenzen reichten vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung "ausländischer Einmischung" bei den Menschenrechten. Ein "holpriger Start" des Obama-Besuches mit Zwischenfällen zwischen chinesischen Sicherheitskräften und der US-Delegation bei der Ankunft am Flughafen in der ostchinesischen Stadt Hangzhou wurde am Sonntag in US-Medien als symptomatisch für die schlechten Beziehungen gewertet.

Verärgert reagierte China auf die Kritik von US-Präsident Barack Obama an chinesischer Vormachtpolitik in den Inselstreitigkeiten mit seinen Nachbarn. Das Außenministerium sprach von "unverantwortlichen Bemerkungen". Staats- und Parteichef Xi Jinping wies in seinen Gespräch mit Obama die Vorwürfe zurück und forderte die USA auf, vielmehr "eine konstruktive Rolle" bei der Wahrung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu spielen. China werde "unerschütterlich" seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen, warnte Xi.

Peking mit Vorwürfen an die USA

Pekings Außenministerium warf den USA vor, "zweierlei Maß" anzulegen. Die USA hätten kein Recht, sich zu dem Inselstreit zu äußern, weil sie die Seerechtskonvention (UNCLOS) nicht einmal ratifiziert hätten, sagte ein Sprecher. Er reagiert auf ein Interview des US-Präsidenten mit dem US-Sender CNN, in dem Obama mit Blick auf das selbstbewusste chinesische Vorgehen und den Inselstreit Chinas mit seinen Nachbarn zur Zurückhaltung aufgerufen und vor "Konsequenzen" gewarnt hatte. China ignoriert ein Urteil des internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag, der die chinesischen Gebietsansprüche abgewiesen hatte.

Mit Nachdruck brachte Xi in seinem Gespräch auch den Widerstand gegen die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea vor. China betrachtet die Defensivmaßnahme als Bedrohung, obwohl sie sich gegen Provokationen Nordkoreas richtet. Xi forderte Obama auf, die strategischen Sicherheitsinteressen Chinas zu respektieren. Nach dem Empfang von führenden chinesischen Menschenrechtlern durch Sicherheitsberaterin Susan Rice am Dienstag im Weißen Haus kritisierte Xi auch Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und verteidigte die chinesische Menschenrechtslage.

Bei der Klimapolitik sind sich beide Länder einig

Allein in der Klimapolitik schienen beide Präsidenten einig, nachdem sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Samstag die formellen Dokumente zur Annahme des Paris Klimaabkommens übergeben hatten. Die Ratifizierung durch die beiden größten Wirtschaftsmächte wurde als entscheidender Schritt gewertet, damit die Vereinbarung möglichst noch dieses Jahr in Kraft treten kann. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, auch wenn die nationalen Zusagen dafür bislang bei weitem noch nicht ausreichen.

Neben den politischen Differenzen sorgten Rangeleien und Wortgefechte zwischen chinesischen Sicherheitsbeamten und der US-Delegation bei der Ankunft am Flughafen für Verstimmung. "Ein Mitglied der chinesischen Delegation schrie Mitarbeiter des Weißen Hauses von dem Moment an, an dem die Mediengruppe das Rollfeld betrat", hieß es in Schilderungen von US-Journalisten. "Er wollte, dass die US-Presse verschwindet." Auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice beklagte, sie sei von chinesischen Beamten auf dem Rollfeld gestört worden.