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Verfassungsschutz müsse diese beobachten

SPD fordert Überwachung von AfD und Pegida

  • Veröffentlicht: 06.01.2016
  • 11:56
  • dpa
dpa/Sebastian Kahnert

Wachsamkeit gegenüber Populisten und rechten Umtrieben fordern die Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokraten. Sie wollen Teile der AfD und von Pegida künftig durch den Verfassungsschutz beobachten lassen, berichtet "Spiegel online" unter Berufung auf ein Positionspapier für die anstehende Klausur.

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Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einem Medienbericht zufolge Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen.

"Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" müssten künftig "vom Verfassungsschutz beobachtet werden", heißt es laut Spiegel Online in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration.

Högl: Öffentliche Sicherheit als SPD-Schwerpunktthema

"Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren", zitiert Spiegel Online aus dem achtseitigen Papier. "Das lassen wir nicht zu." SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: "Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen."

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