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Streitthema Flüchtlingspolitik

SPD fragt sich: Wer hat die Hosen an?

  • Veröffentlicht: 20.01.2016
  • 10:37
  • dpa
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Die SPD erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie der CSU bei ihrem Besuch in Wildbad Kreuth die Grenzen aufzeigt.

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Die SPD erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie der CSU bei ihrem Besuch in Wildbad Kreuth die Grenzen aufzeigt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Angela Merkel muss zeigen, wer in der Union die Hosen an hat." Die CDU-Vorsitzende Merkel wird an diesem Mittwoch als Gast bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion erwartet.  

Barley meinte, die Kanzlerin müsse die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen unterbinden. "Dazu hat sie heute bei der CSU in Kreuth Gelegenheit", so die SPD-Politikerin. "Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit. Immer neue und illusorische Forderungen bringen uns nicht weiter." Die Bundesregierung müsse gemeinsam getroffene Vereinbarungen nun rasch umsetzen. 

CSU macht weiter Druck

Vor dem neuerlichen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer "schnellstens" eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik verlangt. "Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei skeptisch, "ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen".

Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: "Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin - aber im Vordergrund steht die Lösung." Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Horst Seehofer geäußert.

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