SPD-Parteitag diskutiert zum Abschluss TTIP

Der SPD steckt das Wahldebakel von Sigmar Gabriel in den Knochen. Zum Abschluss des Parteitags wird das heiße Eisen TTIP aufgerufen.

Nach dem Tiefschlag für SPD-Chef Sigmar Gabriel muss sich die Partei neu sortieren. Baden-Württembergs Landeschef Nils Schmid stärkte Gabriel vor dem Parteitagsabschluss am Samstag den Rücken. Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn der Vizekanzler bei seiner Wiederwahl ein besseres Ergebnis als 74,3 Prozent bekommen hätte. Gabriel stehe für klare Kante: "Er ist Kanzlerkandidat und muss manchmal unangenehme Dinge sagen", sagte Schmid der Deutschen Presse-Agentur. 

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht keinen Grund, eine Kanzlerkandidatur des alten und neuen SPD-Chefs infrage zu stellen: "Der Vorsitzende hat den ersten Zugriff, und er hat meine volle Unterstützung", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Schwächstes Ergebnis bisher

Gabriel erreichte bei seiner Wiederwahl das mit Abstand schwächste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen - und das zweitschlechteste Resultat eines SPD-Vorsitzenden seit 1946. Der Vorsitzende reagierte trotzig. Er räumte ein, dass 25 Prozent der Delegierten seinen Kurs nicht links genug fänden, eine Drei-Viertel-Mehrheit sei aber dafür. "Und so machen wir es jetzt auch."

Beim Parteitag droht der Führung um Gabriel am Samstag nun Ärger bei der Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP. Die Kritiker in den eigenen Reihen fürchten, dass die Parteispitze und Gabriel als Wirtschaftsminister beim umstrittenen TTIP-Vertrag der EU mit den USA einknicken könnten. Sie warnen, dass große Konzerne zu viel Einfluss bekommen sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden. Die SPD-Spitze hebt in ihrem Leitantrag jedoch hervor, dass die 2014 von einem Konvent aufgestellten roten Linien unverändert gelten würden.

"Die Standards müssen bleiben"

Parteivize Ralf Stegner sagte der dpa: "Es wird keinerlei Aufweichung des Parteikonventbeschlusses geben. Die Standards müssen bleiben." Das Europaparlament habe private Schiedsgerichte für Konzerne zur Umgehung nationaler Gerichte und Parlamente bei TTIP und Ceta für tot erklärt. "Das ist auch ein Erfolg der SPD."

Am letzten Tag des Parteitags wird außerdem Europa-Prominenz erwartet. Über die zugespitzte Lage in der EU in der Flüchtlingskrise sowie die Bedrohung nach den Terroranschlägen von Paris wollen Frankreichs Premierminister Manuel Valls, Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini miteinander diskutieren.