SPD-Spitze wirbt für das Ja zur GroKo

Die SPD-Spitze hat ihre Werbeoffensive an der Parteibasis für ein Ja zur GroKo begonnen. Bei der ersten von sieben Mitgliederkonferenzen warben die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz am Samstag in Hamburg für den Koalitionsvertrag mit der Union. Sie könnten nach harten Verhandlungen ein gutes Ergebnis vorlegen, sagte Nahles vor Beginn. "Ich bin zuversichtlich, dass gute Argumente auch überzeugen."

Ob die Basis tatsächlich überzeugt ist und mehrheitlich Ja zu einer Neuauflage der großen Koalition sagt, wird zwei Tage nach Ende des Mitgliederentscheids am 4. März bekanntgegeben.

Gegenwind in Hamburg

In Hamburg überzeugten Nahles und die anderen GroKo-Befürworter jedenfalls nicht alle der rund 650 in die Messe gekommenen SPD-Mitglieder aus dem Norden. Einige gingen früher und ließen erkennen, dass sie Nein zu einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union sagen werden. Die beiden Lüneburger Studenten Claas (22) und Konrad (23), beide Neumitglieder, etwa bemängelten ein Fehlen kritischer Stimmen. Es sei ja hauptsächlich eine Meinung - die des Parteivorstands - vertreten worden, sagten sie.

Vor allem zwei Fragen bewegten die Mitglieder, wie sie mit Punkten auf aufgestellten Schautafeln deutlich machten: "Wie kann sich die SPD erneuern, wenn sie gleichzeitig regieren muss?" Und: "Wie können wir uns in einer großen Koalition ausreichend profilieren?"

Klingbeil gibt sich überzeugt

Sie wollten hören, wie die Stimmung an der Basis sei, sagte Nahles. Scholz bezeichnete den Meinungsaustausch vorab als "wichtige, demokratische Veranstaltung", bevor es für ihn und Nahles am Samstagnachmittag weiter nach Hannover zur nächsten Regionalkonferenz ging. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Ich bin überzeugt, am Ende gibt es eine Mehrheit in der SPD dafür, dass wir in eine Regierung gehen." Der Koalitionsvertrag sei gelungen und enthalte viele Inhalte - "und die wollen wir jetzt umsetzen".

Kurz vor Beginn der Konferenz reichte Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange offiziell ihre Bewerbung für den SPD-Bundesvorsitz ein. Sie will nach dem Rücktritt von Martin Schulz am 22. April beim Sonderparteitag in Wiesbaden gegen die vom Vorstand nominierte Nahles antreten. "Mein Motiv ist, dass ich mehr Transparenz in die Prozesse bei der SPD reinbringen möchte, dass die Mitglieder mehr mitgenommen werden bei Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden", sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur. Kampfkandidaturen sind bei der SPD äußerst selten. 

Kühnert "nicht auf Zerstörungsmission"

Juso-Chef Kevin Kühnert ist ebenfalls an der Basis unterwegs, um bei den Mitgliedern für ein Nein zu werben. Er erwartet keine Zerreißprobe für die SPD, falls die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen sollten. "Wir sind nicht auf einer Zerstörungsmission", sagte Kühnert der dpa.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erwartet, dass die in den Umfragen zuletzt bei 16 Prozent liegende SPD nicht mehr weiter abrutscht. "Ich bin sicher, dass wir jetzt den Tiefpunkt erreicht haben", sagte der Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Entscheidung am 4. März

Die rund 463 000 SPD-Mitglieder können per Briefwahl vom 20. Februar bis zum 2. März abstimmen, ob sie für eine Koalition mit der Union sind. Die Briefe werden von der Post zur Berliner SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus, gebracht - am 4. März wird das Ergebnis verkündet. Bei einem Ja könnte sich Angela Merkel (CDU) mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag erneut zur Kanzlerin wählen lassen.