SPD-Vize fordert 20-Milliarden-Programm für Flüchtlinge

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat ein Investitionspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. "Wir müssen für die kommenden Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Bildung, Integration und Infrastruktur mobilisieren: für Kitas, für die Schulen, für den Arbeitsmarkt", sagte Stegner der "Welt" (Montag).
"Diese Investitionen würden zum Konjunkturpaket für ganz Deutschland", sagte der SPD-Vize weiter. Bei seiner Forderung bezog sich Stegner auf Fachleute, die den Bedarf "alles in allem auf gut 20 Milliarden Euro für die kommenden Jahre" schätzten. Stegner forderte, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für dieses Ziel aufzugeben.

Wohl keine Steuererhöhungen geplant
Die Jusos forderten zugleich Steuererhöhungen, um die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge zu erhöhen. "Da müssen gerade die, die viel haben, mehr beitragen", sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die für 2016 geplante "schwarze Null", also keine neuen Schulden, trotz der Mehrausgaben in Milliardenhöhe retten. Steuererhöhungen hat die Bundesregierung jedoch bislang ausgeschlossen.